Die Schaufensterscheibe des Parteibüros der Linken in Oberhausen liegt zersplittert in der Fußgängerzone

Zahl der Angriffe auf Parteien um 40 Prozent gestiegen

Stand: 06.03.2024, 16:48 Uhr

Beleidigungen, Drohungen, körperliche Gewalt. Angriffe auf Parteivertreter haben zugenommen, das zeigen Zahlen, die dem WDR exklusiv vorliegen.

Ende Februar, Rheda-Wiedenbrück im Kreis Gütersloh. Unbekannte werfen einen Pflasterstein durch eine Scheibe eines Büros der örtlichen Grünen. Der Staatsschutz ermittelt und sucht Zeugen. Die Partei geht davon aus, dass sich der Angriff gegen die politischen Positionen der Partei gerichtet hat.

Exklusive Zahlen

Übergriffe wie diese auf Parteien des Landtags haben im vergangenen Jahr zugenommen, um rund 40 Prozent. Das belegen Zahlen des NRW-Innenministeriums, die dem WDR exklusiv vorliegen. Gründe für den Anstieg nannte das Ministerium nicht.

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Besonders häufig betroffen waren demnach die Parteien der Landesregierung, also CDU und die Grünen. Letztere haben 110 Vorfälle gemeldet, mehr als doppelt so viele wie noch 2022. Auf Vertreter oder Einrichtungen der CDU gab es 70 Übergriffe, fast das vierfache im Vergleich zu 2022.

Politischer Hintergrund

Erfasst werden alle Arten von Beleidigungen und Sachbeschädigungen, aber auch körperliche Angriffe, wenn sie sich gegen Vertreter von Parteien oder deren Einrichtungen richten, also zum Beispiel Parteibüros. Voraussetzung ist, dass die Fälle gemeldet werden und die Polizei einen politischen Hintergrund vermutet.

Bundesweit AfD häufig betroffen

Bundesweit sieht es ähnlich aus, auch in ganz Deutschland gab es mehr Übergriffe als noch 2022. Am häufigsten betroffen waren mit Abstand auch die Grünen - die Zahl hat sich mehr als verdoppelt - gefolgt allerdings von Vertretern der AfD. Aber auch die Regierungspartei SPD war oft das Ziel von Übergriffen.