Die Nordrhein-Westfälische Ministerin für Flucht und Integration hat an den Bund appelliert, einen generellen Abschiebestopp für Jesidinnen und ihre Kinder zu verhängen. Die rechtlichen Möglichkeiten auf Landesebene seien ausgeschöpft, nur der Bund könne jetzt noch wirksam etwas unternehmen.
Paul fürchtet insbesondere für Frauen und ihre Kinder erhebliche Gefahren, sollten sie zurück in den Irak müssen. Vor zehn Jahren waren mehr als 5000 Jesidinnen und Jesiden im Irak von der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) ermordet oder verschleppt worden, die Menschenrechtsorganisation Amnesty International schätzt, dass noch immer rund 2600 Menschen vermisst werden. Die Jesiden sind eine religiöse Minderheit unter den Kurden, in den Augen fanatischer Muslime sind sie eine Sekte, ihre Mitglieder Teufelsanbeter.
Bedroht von Versklavung, Vergewaltigung und Tod
Der Bundestag hatte die Verbrechen von 2014 im vergangenen Jahr zwar als Völkermord anerkannt, einen generellen bundesweiten Abschiebestopp für Jesiden und Jesidinnen gibt es aber bislang nicht. Josefine Paul hält das für falsch, denn bei einer Abschiebung in den Irak seien insbesondere Frauen und ihre Kinder bedroht. In den Siedlungsgebieten der Jesiden sei es "immer wieder zu Zwangsprostitution, Rekrutierung von Kindersoldaten und Versklavung" gekommen, so Paul. Nordrhein-Westfalen habe deshalb im Dezember 2023 per Erlass einen fomalen Abschiebestopp für Frauen und Kinder der jesidischen Gemeinschaft verhängt und im März um weitere drei Monate verlängert. Jede weitere Maßnahme könne nun nur noch im Einvernehmen mit dem Bundesinnenministerium ergriffen werden. Josefine Paul fordert deshalb "Bundesinnenministerin Faeser nochmals dazu auf, jetzt Verantwortung zu übernehmen und eine rechtssichere Perspektive für Jesidinnen und Jesiden zu schaffen."
Auch Amnesty International appelliert an die Bundesregierung, einen Abschiebestopp zu verhängen. Mehr als 200.000 Jesidinnen und Jesiden leben nach Angaben der Organisation im Irak in Flüchtlingscamps. Selbst wenn sie nicht durch radikale Muslime bedroht würden, lebten sie dort in extremer Armut unter menschenunwürdigen Bedingungen und ohne Zugang zu Bildung und Gesundheitsversorgung.
Deutschlandweit bis zu 10.000 Menschen von Abschiebung bedroht
In Deutschland Leben Schätzungen zufolge rund 200.000 Jesiden. Die meisten leben in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen. Hier vor allem in Ostwestfalen und am Niederrhein. Dem Verein Pro Asyl zufolge sind 5000 bis 10.000 irakische Jesidinnen und Jesiden ausreisepflichtig und von Abschiebungen in den Irak bedroht.
Unsere Quellen:
- Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen
- dpa
- Amnesty International
- Bundeszentrale für Politische Bildung
- Pro Asyl
