Tausende Menschen in Ostwestfalen-Lippe sind aufgerufen, in knapp zwei Wochen noch einmal zur Wahlurne zu gehen. Es geht um die Stichwahlen für die Ämter des Landrats oder der Landrätin und einen Oberbürgermeisterposten. Die CDU in Ostwestfalen-Lippe hat die Chance, in fast allen Kreisen den Landrat oder die Landrätin zu stellen.
In den Kreisen Höxter, Paderborn und Gütersloh sind den Christdemokraten die Posten schon sicher. In den Kreisen Minden-Lübbecke, Lippe und der Stadt Bielefeld haben sie es in die Stichwahl geschafft. Allein in Herford stellt die SPD den Landrat. Doch es geht in vielen Kommunen auch noch in die zweite Abstimmungsrunde zur Wahl des Bürgermeisters oder der Bürgermeisterin. Abgestimmt wird am 27. September.
Überhangmandate kosten viel Geld
Durch Überhangmandate steigt die Zahl der Sitze in vielen Kommunalparlamenten. Das bedeutet deutliche Mehrkosten für die Haushalte der Städte. Die Stadt Bad Oeynhausen etwa muss rund 40.000 Euro mehr für Ratsmitglieder zahlen, wei der Rat von 44 auf 54 Sitze wächst.
In Preußisch Oldendorf kommen zehn Sitze dazu; in Bünde sind es acht. Im Gütersloher Kreistag saßen bisher 60 Politiker*innen, jetzt sind es 72. Über die Mehrkosten konnte die Verwaltung noch nichts sagen. Sparen kann dagegen Minden; dort gibt es diesmal weniger Überhangmandate. Der Rat wird kleiner.
Wahlleiter: Keine Schlangen bei Stichwahl erwartet
Bei den Stichwahlen Ende September rechnen die Wahlleiter in der Region nicht mit langen Warteschlangen vor den Wahllokalen, wie es sie in verschiedenen Staäften am vergangenen Sonntag gab. Durch die Corona-Maßnahmen standen Wählerinnen und Wähler auch nach 18 Uhr noch an.
Am Tag der Stichwahl werde es deutlich entspannter sein, glauben die Verantwortlichen in Gütersloh. Dort müssen die Bürger nur noch einen Stimmzettel ausfüllen - für die Bürgermeisterwahl - und nicht mehr vier. Der Wahlleiter rechnet damit, dass deshalb auch die Auszählung schneller geht. Laut der Stadt Bielefeld gehen bei einer Stichwahl erfahrungsgemäß weniger Menschen wählen.
Rüther ist neuer Paderborner Landrat
Der neue Landrat im Kreis Paderborn heißt Christoph Rüther und ist - traditionell für den Hochstift - ein CDU-Politiker. Der frühere Bürgermeister von Bad Wünnenberg wurde mit 53 Prozent gewählt. Die zweitmeisten Stimmen bekam die Kandidatin der Grünen mit 16,5 Prozent. Im Paderborner Kreistag sind die Grünen mit rund 18 Prozent erstmal zweitstärkste Partei.
Gütersloher Landrat Adenauer wiedergewählt
Landrat Sven-Georg Adenauer hat trotz Verluste 54,43 Prozent der Stimmen im Kreis Gütersloh erhalten. Gegenkandidatin Marion Weike von der SPD kam auf 36,05 Prozent. Die dritte Kandidatin von der Satirepartei "Die Partei", Monika Vorberg, holte überraschende 9,52 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag bei 53,6 Prozent und damit knapp drei Prozentpunkte höher als bei der vergangenen Wahl.
Güterslohs Bürgermeister Henning Schulz (CDU) muss in die Stichwahl, gegen ihn tritt Norbert Morkes (Bürger für Gütersloh) an. Die Christdemokraten erlitten Verluste von 8,1Prozentpunkten, bei der SPD waren es 8,8 Prozentpunkte weniger. Die Grünen werden mit 24,7 Prozent doppelt so stark vertreten sein wie bisher. Dieser Trend zeigt sich auch in vielen anderen Kommunen im Kreis Gütersloh.
Kreis Herford: Amtsinhaber Müller mit absoluter Mehrheit
Gegen den Landestrend konnte sich die SPD im Kreis Herford behaupten. Landrat Jürgen Müller, gemeinsamer Kandidat der SPD und den Grünen, wurde mit 56,55 Prozent wiedergewählt. Seine CDU-Konkurrentin Dorothee Schuster bekam 35,69 Prozent. Die SPD ist im Kreistag stärkste Kraft 33,38 Prozent. Die CDU holt hier 29,95 Prozent.
Kähler bleibt in Herford SPD-Bürgermeister
Auch in der Stadt Herford liegt die SPD vorn. Bürgermeister Tim Kähler (SPD) wurde mit absoulter Mehrheit (53,95 Prozent) als Bürgermeister der Stadt Herford wiedergewählt. Für das schlechte Abschneiden der Sozialdemokraten in NRW machte er am Sonntagabend den Linkskurs der Bundes-SPD verantwortlich: "Dieses Wahlergebnis haben sich die an die Fahne zu heften, die meinen, dass die SPD eine linke Partei werden soll. Ich glaube, wir haben hier im Kreis Herford und Herford bewiesen, dass die SPD mehr ist. Wir haben wirtschaftsprofiliert gearbeitet, wir haben liberal und offen gearbeitet und dann bis zur Volkspartei. Dann erreichst du auch ein Wahlergebnis mit über 30 Prozent und dann sollten sich all die, die von irgendwelchen linken Phantasien träumen, mal einfach mal abschminken und darüber nachdenken, wie man die SPD wieder in die Mitte der Gesellschaft rückt."
Die CDU konnte außerdem weitere Bürgermeisterämter hinzugewinnen. Es hat keine Frau geschafft, ein Rathaus zu erobern. Gegen diesen Trend hat in Steinhagen bei der Bürgermeisterwahl die 28-jährige Sarah Süß (SPD) 45,70 Prozent der Stimmen geholt. Sie tritt in zwei Wochen bei der Stichwahl an.
Clausen in Bielefeld in der Stichwahl
In Bielefeld wird es auf eine Stichwahl um das Oberbürgermeisteramt geben. Amtsinhaber Pit Clausen (SPD) liegt zwar vorne, kommt aber nicht über die 50 Prozent-Marke. Er bekam 39,63 Prozent der Stimmen. An zweiter Stelle liegt der CDU-Herausforderer Ralf Nettelstroh mit 29,32 Prozent
Klar ist, dass die Mehrheitsbildung im Rat schwierig werden wird. Die Grünen haben deutlich dazu gewonnen und kommen voraussichtlich über 20 Prozent, SPD und CDU verzeichnen Verluste. Hinzu kommen viele kleine Parteien, elf verschiedene Parteien und Gruppen sitzen insgesamt im Rat.
Kreis Lippe: Stichwahl um Landratsamt
Im Kreis Lippe wird es eine Stichwahl am 27. September zwischen dem amtierenden Landrat Axel Lehmann (SPD) und seinem Herausforderer Jens Gnisa von der CDU geben. Im Kreistag hat sich nach den Wahlen einiges verändert: So liegen SPD und CDU jetzt fast gleichauf. Die SPD hat nur eine hauchdünne Mehrheit von 370 Stimmen. Zudem wächst der Kreistag von bisher sechs auf acht Parteien.
Neu zu den kleineren Parteien FDP, AfD und Freien Wählern kommt die Linke und die christliche Partei Aufbruch C mit je zwei Sitzen. Die SPD verliert fünf Sitze, die CDU vier. Großer Gewinner sind die Grünen, die ihre Sitze auf zwölf verdoppeln konnten. Ohne sie wird im Kreistag künftig nichts gehen, weil eine große Koalition zur Zeit weder für SPD noch für CDU denkbar ist.
Ratskandidat in Detmold vor der Wahl verstorben
Da in dieser Woche im Vorfeld der Wahlen ein Direktkandidat der FDP im Wahlbezirk 2 Innenstadt/Nord verstorben war, steht in diesem Wahlbezirk für den Stadtrat noch eine Nachwahl an. Der Termin wird noch bekanntgegeben. Erst wenn diese Nachwahl stattfand, steht auch der endgültige Rat der Stadt Detmold fest.
Stichwahl im Kreis Minden-Lübbecke
In Minden-Lübbecke wird die Stichwahl über das Landratsamt entscheiden: Nach Auszählung aller Stimmbezirke erhält die CDU-Kandidatin Anna Bölling 46,30 Prozent, ihr SPD-Gegenkandidat Ingo Ellerkamp 31,52 Prozent. Vor sechs Jahren war der SPD-Mann Ralf Niermann noch mit über 63 Prozent als Landrat gewählt worden. Er trat jetzt nicht mehr an.
Stickeln holt Kreis Höxter für CDU
Michael Stickeln (CDU) ist neuer Landrat im Kreis Höxter. Er holte 72,94 Prozent der Wählerstimmen. Sein SPD-Konkurrenten Helmut Lensdorf kam lediglich auf 27,06 Prozent. Stickeln erfreut sich in seiner Partei großer Zustimmung: Er war mit 99,6 Prozent der Stimmen zum Landratskandidaten bestimmt worden.
In der Stadt Höxter musste der amtierende Bürgermeister Alexander Fischer eine deutliche Wahlniederlage hinnehmen. Drei seiner Mitbewerber um das Bürgermeisteramt bekamen mehr Stimmen. Damit kann er bei der Stichwahl nicht antreten und verliert sein Amt. Fischer war SPD-Mann und jetzt als Unabhängiger angetreten.
Landesweit gesehen stehen die Grünen als einer der Gewinner fest. In einer ersten Hochrechung liegen die Grünen laut bei ca. 18 Prozent. Sigrid Beer sitzt im Landtag und ist Vorsitzende der Paderborner Grünen, sie hofft auf Rückenwind: "Das war ein sehr harter und intensiver Wahlkampf. Bei den Grünen haben sehr viele junge Leute mitgemacht und ich habe die Hoffnung, dass sich landesweit so viele junge Menschen für Grün entschieden haben, dass das in Paderborn auch so ist."
AfD-Bezirksvorsitzender ist enttäuscht
Die AfD hat weit weniger Stimmen als erwartet erhalten. Der Bundestagsabgeordnete und Bezirksvorsitzende in OWL, Udo Hemmelgarn, ist deshalb vom Abschneiden bei der Kommunalwahl eher enttäuscht: "Coronazeiten oder Krisenzeiten sind Zeiten für große Parteien, insbesondere für CDU, SPD und Grüne. Ich glaube, da ist auch deutlich mehr Ressourcen-Potenzial, sowohl personell auch als auch finanziell." Man werde in den nächsten Tagen analysieren müssen, warum es die schlechten Resultate für die Partei gegeben habe.
Wahl-Server zwischenzeitlich überlastet
Offensichtlich ist das Interesse an den Ergebnissen der Kommunalwahl in den Kreisen Lippe, Herford und Minden-Lübbecke so groß gewesen, dass die Server im Kommunalen Rechenzentrum in Lemgo zwischenzeitlich komplett überlastet waren. Mehr als eine Stunde lang konnten keine aktuellen Ergebnisse abgerufen werden. Die Störung ist mittlerweile aber behoben.
Schlangen vor den Wahllokalen
Vor den Wahllokalen in Ostwestfalen-Lippe hatten sich am Sonntag Schlangen gebildet. Nicht wegen der hohen Wahlbeteiligung, sondern wegen der Corona-Abstandsregeln. Um 18 Uhr sollten die Wahllokale schließen, allerdings warteten an manchen Orten auch danach noch Menschen. Die Wahl dauerte hier also noch länger, mit der Auszählung wurde in den betreffenden Lokalen entsprechend später begonnen.
