Wie ist der Rechtsruck bei der Italien-Wahl zu erklären?

Stand: 26.09.2022, 12:26 Uhr

Bei der vorgezogenen Parlamentswahl in Italien hat laut Hochrechnungen das rechte Parteienbündnis das Rennen gemacht. Die Rechtsradikale Giorgia Meloni könnte Ministerpräsidentin werden. Warum? Und was bedeutet das?

Italien rückt nach rechts. Das Bündnis um die rechtsradikalen Fratelli d'Italia, die "Brüder Italiens", hat die Parlamentswahl laut Hochrechnungen klar gewonnen. Giorgia Meloni, Chefin der nationalistischen, EU-kritischen und teils rassistischen Partei, hat nun gute Chancen, als Nachfolgerin des allseits geachteten Mario Draghi neue Ministerpräsidentin zu werden - im Schulterschluss mit der Lega von Matteo Salvini und der Forza Italia von Silvio Berlusconi.

"Das ist eine Nacht des Stolzes, der Erlösung, der Tränen, der Umarmungen, der Träume, der Erinnerungen", sagt die 45-Jährige, die seit ihrer Jugend politisch aktiv ist, in ihrer Rede. Wenn diese Nacht vorbei sei, müsse aber klar sein, "dass dies nicht das Ziel, sondern der Anfang ist".

Welche Partei gewinnt nun?

Mit im Boot dieser rechten Allianz ist auch der ehemalige Außenminister Matteo Salvini und ein anderer alter Bekannter: Der mittlerweile 85-jährige Silvio Berlusconi mit seiner "Forza Italia". Dieses Bündnis bekommt insgesamt rund 44 Prozent aller Stimmen, berichtet RAI.

Für Fratelli d'Italia ist das ein großer Erfolg: Laut RAI liegt auf dem ersten Platz mit etwa 26 Prozent der Stimmen. Die rechte Partei Lega mit Salvini an der Spitze erreicht 9 Prozent. Die Forza Italia (Berluskoni) konnte nur ca 8 Prozent der Währerinnen und Wähler überzeugen, berichtet RAI.

Was war zuvor passiert?

Nach dem Rücktritt von Ministerpräsident Draghi waren die vorgezogenen Neuwahlen nötig geworden. Hintergrund war der Bruch seines breiten Regierungsbündnisses im vergangenen Sommer.

Draghi genießt hohes Ansehen bei den Italienern. Aber: "Das war eine Regierung der nationalen Einheit. Da waren alle drin - außer die Brüder Italiens", erklärt ARD-Korrespondentin Elisabeth Pongratz aus dem Studio Rom. "Die konnten sich ihr Profil schärfen. Die Parteichefin Meloni hat es geschafft, sich abzusetzen und mit ihrem Programm bei den Leuten anzukommen."

Wie schneiden andere Parteien ab?

Der Mitte-Links-Partei "Partito Democratico" (PD) erreicht weniger als 20 Prozent, berichtet RAI. Dies liegt unter den Erwartungen. Die Fraktionschefin der PD im Abgeordnetenhaus, Debora Serracchiani, kündigte an, die Partei werde in die Opposition gehen. Es sei ein trauriger Abend für das Land.

"Die Linken sind auch keine Bündnisse eingegangen. Sie treten alle extra an. Aber Italien belohnt eher Bündnisse", so die Einschätzung von Pongratz. Die rechten Parteien traten als geeinter Block an.

Die Fünf-Sterne-Bewegung (Movimento 5 Stelle), eine EU-skeptische und populistische Partei, konnte hingegen in den letzten Tagen vor der Wahl ein großes Comeback feiern und auf 15 Prozent zulegen, berichtet RAI.

Wie reagiert Deutschland auf den Wahlausgang?

Viele deutsche Politikerinnen und Politiker sind besorgt über den Wahlausgang in Italien, berichtet WDR5. Der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hart verweist auf die haarsträubenden Ansichten der Parteimitglieder von Wahlgewinnerin Meloni. Es dürfe keinen Platz für Rassismus in Europa geben. Die neue italienische Regierung werde auch daran gemessen, wie sie die Sanktionen gegen Russland einhalte.

Ähnlich äußerte sich die Grünen-Spitze. Gerade bei Menschen innerhalb des rechtsnationalen Bündnisses gebe es sehr enge Verwebungen mit dem Kreml. Alexandra Geese (Grüne) sagt, das sei "ein dramatischer Wahlausgang". Melonis Vorbild sei der Ministerpräsident Ungarns Viktor Orban. Das sei extrem beunruhigend für alle Europäerinnen und Europäer, sagt Geese. "Eine starke Regierung darf nicht dazu führen, dass gleichzeitig die Justiz abhängig gemacht wird und die Pressefreiheit ausgehebelt wird", sagt Geese gegenüber dem WDR.

Der FDP-Europaexperte Alexander Graf Lambsdorff befürchtet, dass es in der EU schwieriger werde mit Italien zusamenzuarbeiten. Er geht allerdings nicht davon aus, dass Italien sich innenpolitisch so entwickelt wie Ungarn, wo es weder freie Presse noch unabhängige Gerichte gebe.

Die AfD dagegen feiert den Wahlausgang in Italien und sieht darin einen Rechtsruck in ganz Europa: Zuletzt in Schweden, jetzt in Italien.

Wer ist Giorgia Meloni?

Die 45-jährige Römerin Giorgia Meloni könnte die erste Frau an der Spitze einer italienischen Regierung werden. Sie selbst hat ihre politische Arbeit in der Jugendorganisation einer neofaschistischen Partei begonnen. 2006 wurde Meloni ins Parlament gewählt. Ein paar Jahre später war sie unter Berlusconi Ministerin für Jugend und Sport. 2012 gründete sie die "Brüder Italiens" mit. Seit 2014 ist Meloni die Vorsitzende der Partei, die als nationalistisch und rechtsradikal gilt. Meloni vertritt ein konservatives Familienbild.

Im Wahlkampf hat Meloni versichert, sie sei "keine Gefahr für die Demokratie". Sie hat die Brüssler EU-Bürokratie kritisiert und den rechtsnationalen ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Oban verteidigt, nachdem die EU-Kommission empfohlen hatte, Ungarn wegen demokratischer Defizite und Korruptionsvorwürfen mehrere Milliarden Euro zu sperren.

Warum haben viele Italiener rechts gewählt und was bedeutet das?

"Diese Partei hat von der Opposition profitiert", sagt auch Tommaso Pedicini, Leiter der italienischen Redaktion von Cosmo. Sie werde von einem Großteil der Bevölkerung also nicht für die Probleme wie Inflation, Postpandemie, Folgen des Krieges oder Energiekrise verantwortlich gemacht.

Und diese viel diskutierte Flamme im Parteiwappen, die im Geist von Mussolini steht, ignorieren das die Italiener einfach? "Wir haben in Italien im Gegensatz zu Deutschland eine andere, oberflächliche Art der Auseinandersetzung mit unserer faschistischen Vergangenheit", so Pedicini. Deshalb werde es auch nicht als Problem angesehen.

"Tatsächlich sind die Leute, die dann als mögliche Minister und Ministerinnen gehandelt werden, mehr oder weniger erzkonservative Christdemokraten", so Tommaso Pedicini. "Ich sehe in der deutschen Community durchaus eine gewisse Distanz zu dem, was dort in Italien passiert." Es sei also auch immer eine Frage der Perspektive.

Ein politisches Hin und Her und das Wechseln der Regierungen hat in Italien fast schon Tradition. Die beiden Parlamentskammern Abgeordnetenhaus und Senat können der Regierung vergleichsweise einfach das Vertrauen entziehen. 

Dazu ein Zahlenvergleich: Die italienische Republik hatte seit ihrer Gründung im Jahr 1946 insgesamt 67 Regierungen unter 30 Ministerpräsidenten. In der Bundesrepublik Deutschland gab es seit 1949 24 Regierungskabinette unter acht Bundeskanzlern und einer Kanzlerin.