Olaf Scholz verlässt die Tribüne

Guten Morgen, NRW!

Stand: 07.11.2024, 07:27 Uhr

Ampel-Koalition gescheitert - Kanzler Scholz kündigt Vertrauensfrage an, FDP zieht Minister ab • Der Tag nach der US-Wahl. Der Nachrichtenüberblick.

Einen guten Morgen aus dem WDR Newsroom wünschen Sabine Meuter und Simone Maurer.

THEMA DES TAGES

Ampel-Koalition gescheitert: Mögliche Neuwahlen im Frühjahr • Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP ist nach knapp drei Jahren im Amt gescheitert. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den Bundespräsidenten am Abend um die Entlassung von Bundesfinanzminister und FDP-Chef Lindner gebeten. Die FDP zog daraufhin alle vier Minister aus dem Regierungsbündnis ab.

Lindner habe "zu oft mein Vertrauen gebrochen", sagte Scholz nach einem Treffen der Partei- und Fraktionsspitzen im Kanzleramt. Bei diesem Treffen hatte Lindner vorgezogene Neuwahlen vorgeschlagen. Scholz lehnte dies ab. Der Kanzler kündigte an, am 15. Januar im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen und damit vorgezogene Neuwahlen herbeizuführen. Diese könnten nach seinen Worten spätestens bis Ende März stattfinden. Die Union hingegen ist dafür, dass der Kanzler so schnell wie möglich die Vertrauensfrage stellt und damit Neuwahlen bereits im Januar möglich macht.

Mit Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) sei sich Scholz einig, dass Deutschland schnell Klarheit über den weiteren politischen Kurs brauche. Bis Weihnachten werde er alle Gesetzesvorhaben im Bundestag zur Abstimmung stellen, die keinen Aufschub duldeten, sagte Scholz. Dazu zählten der Ausgleich der kalten Progression bei der Steuer, die Stabilisierung der gesetzlichen Rente, die Reform der europäischen Asylpolitik wie auch Sofortmaßnahmen für die Wirtschaft.

Der entlassene FDP-Chef Christian Lindner warf dem Kanzler vor, er habe den Bruch der Ampel-Koalition gezielt herbeigeführt. "Sein genau vorbereitetes Statement belegt, dass es Olaf Scholz längst nicht mehr um eine für alle tragfähige Einigung ging, sondern um einen kalkulierten Bruch dieser Koalition", sagte Lindner. Damit führe Scholz Deutschland in eine Phase der Unsicherheit. 

Scholz bot Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) Gespräche an. Er wolle in zwei entscheidenden Fragen konstruktiv mit der Opposition zusammenarbeiten: "Bei der schnellen Stärkung unserer Wirtschaft und unserer Verteidigung."

WEITERE NACHRICHTEN

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Der Tag nach der US-Wahl • Auch einen Tag nach der Wahl von Donald Trump zum neuen US-Präsidenten werden Antworten auf die Frage gesucht, welche Auswirkungen der Sieg haben wird. Die Wirtschaft in NRW ist besorgt - denn der Handel mit den Vereinigten Staaten steht vor Veränderungen. Über den Ausgang der US-Präsidentschaftswahl berät heute auch der Bundestag im Rahmen einer Aktuellen Stunde.

Trumps demokratische Kontrahentin, Vizepräsidentin Kamala Harris, gestand ihre Niederlage ein. Sie rief ihre Anhänger auf, für die Themen der Demokraten weiterzukämpfen. Harris versprach, eine geordnete Machtübergabe im Weißen Haus sicherzustellen. 

Umweltwirtschaft in NRW boomt Allen Krisen zum Trotz: Die Umweltwirtschaft wächst deutlich in NRW - und beschäftigt heute bereits mehr Menschen als die Metallindustrie und der Maschinenbau zusammen. Das geht aus dem Umweltwirtschaftsbericht 2024 hervor, der heute veröffentlicht wird und dem WDR bereits vorliegt. Demnach sind aktuell 600.000 Menschen in NRW in der Umweltwirtschaft tätig. Das sind 6,2 Prozent aller Erwerbstätigen in NRW.

Warnstreik in der Metall- und Elektroindustrie geht weiter • Auch heute wird in der Metall- und Elektroindustrie in NRW gestreikt. Es gibt Kundgebungen unter anderem in Aachen, Bielefeld, Düsseldorf, Ahlen, Hagen und Bad Berleburg. Für den kommenden Montag (11. November) ist in Hamburg ein Verhandlungstermin anberaumt. Möglicherweise könnte dann ein Pilotabschluss vereinbart werden.

Die Gewerkschaft fordert bundesweit sieben Prozent mehr Lohn bei einer Vertragslaufzeit von einem Jahr. Die Arbeitgeber bieten bislang nach neun Nullmonaten ab Juli 2025 eine Tariferhöhung um 1,7 Prozent und ab Juli 2026 um weitere 1,9 Prozent an, bei einer Vertragslaufzeit von 27 Monaten.

Nein zu Antisemitismus Der Bundestag berät heute in Berlin über eine Resolution gegen Antisemitismus. Die von den Regierungsfraktionen und der Union gemeinsam erarbeitete Erklärung trägt den Titel "Nie wieder ist jetzt: Jüdisches Leben in Deutschland schützen, bewahren und stärken". Über den Text soll direkt im Anschluss an die rund anderthalbstündige Debatte abgestimmt werden. Anlass für die Resolution ist der bevorstehende Jahrestag der Reichspogromnacht von 1938.

Klimaaktivist vor Gericht • Ein Klimaaktivist aus Bottrop muss sich ab heute wegen zahlreicher Aktionen vor dem Landgericht Essen verantworten. Als Mitglied der Gruppe "Letzte Generation" war er zum Beispiel an einer Blockade des Düsseldorfer Flughafens im Juli 2023 beteiligt. Drei Stunden lang musste damals der Flugverkehr eingestellt werden, 48 Flüge fielen aus, weil Klimaaktivisten sich auf der Rollbahn festgeklebt hatten. Es war die spektakulärste von insgesamt 22 Aktionen, alle im Jahr 2023, über die jetzt am Landgericht Essen verhandelt wird. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Angeklagten Nötigung, Widerstand, Hausfriedensbruch und Sachbeschädigung vor.

Jugendliche sitzen während der Plenarsitzung des nordrhein-westfälischen Jugendlandtags im Plenum

Düsseldorfer Landtag im Jahr 2023 in der Hand der Jugend

Jugendlandtag beginnt in Düsseldorf • Im Düsseldorfer Parlament beginnt heute das Jugendparlament, das bis Samstag dauert. Für die Sitze konnten sich junge Menschen zwischen 16 und 20 Jahren bei den Abgeordneten bewerben und "übernehmen" für die drei Tage ihre Rolle. In Fraktions- und Ausschusssitzungen sowie in Sachverständigenanhörungen diskutieren sie über aktuelle politische Themen und bereiten Anträge für die Plenarsitzung vor - dem Höhepunkt jedes Jugendlandtags. Den Jugendlandtag gibt es schon seit 2008.

2024 das wohl weltweit wärmste Jahr Im Jahr 2024 wird weltweit offenbar nahezu sicher zum ersten Mal die für das Klimasystem wichtige 1,5-Grad-Marke überschritten. Das teilte der EU-Klimadienst Copernicus in Bonn mit. Für den Rest des Jahres müsste die Temperaturabweichung praktisch bei Null liegen, damit 2024 nicht das wärmste der Geschichte werde. Die internationale Gemeinschaft hatte sich 2015 im Klimaabkommen von Paris darauf geeinigt, die Erderwärmung auf lange Sicht möglichst auf 1,5 Grad Celsius zu beschränken.

DAS WETTER IN NRW

Sonne lässt sich nur hier und da blicken • Nebel, Hochnebel - vor allem in den Niederungen beginnt der Tag bei uns im Westen wettermäßig trüb. Am Vormittag scheint die Sonne fast nur auf den höchsten Erhebungen. Am Nachmittag lockert es im Sauerland und in der Eifel etwas häufiger auf. Auch an den Rändern der Mittelgebirge, zum Beispiel im Bergischen Land, schafft es die Sonne gelegentlich durch das Grau. Die Temperaturen bewegen sich zwischen sechs und zwölf Grad.

Und übrigens ...

Medienpreis Bambi

Medienpreis "Bambi" wird verliehen • In München vergibt heute Abend Hubert Burda Media mit dem Bambi einen der wichtigsten Medien- und Fernsehpreise in Deutschland. Die Gala soll live aus den Bavaria Filmstudios auf Prime Video gestreamt werden (20.15 Uhr), sie wird nicht im klassischen Fernsehen übertragen. Unter anderem wird Sänger Robbie Williams seinen dritten Bambi bekommen - erneut in der Kategorie Entertainment. Ebenfalls mit einem Bambi geehrt werden der Musiker Bryan Adams, der Schauspieler Kevin Costner und der Fußballer Toni Kroos.

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