US-Wahl: Warum Trumps zweite Amtszeit anders wird
Stand: 06.11.2024, 13:03 Uhr
Klarer Sieg: Trump steht vor einer zweiten Amtszeit. Was ist anders als bei seiner ersten US-Präsidentschaft?
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Kommentieren [2]Ex-Präsident Donald Trump hat sich zum Sieger der US-Präsidentschaftswahl erklärt. "Es ist ein politischer Sieg, wie ihn unser Land noch nie erlebt hat", sagte Trump bei einem Auftritt vor Anhängern im Bundesstaat Florida, nachdem der Sender Fox News ihn zunächst im Alleingang als Gewinner ausgerufen hatte.
"Ich danke dem amerikanischen Volk für die außerordentliche Ehre, zum 47. Präsidenten gewählt worden zu sein", sagte der 78-Jährige. Er versprach ein "goldenes Zeitalter" Amerikas. Noch ist unklar, was genau er damit meint. Trumps Gestaltungsspielraum für Veränderungen ist jedenfalls größer als bei seiner ersten Präsidentschaft. Das sind die Dinge, die anders sind.
Trump gewinnt "Popular Vote"
Im US-Wahlsystem gibt es eine Besonderheit: Weil die Menschen ihren Präsidenten nicht direkt wählen, braucht man nicht zwangsläufig die Mehrheit der Stimmen, um an die Macht zu kommen.
2016: Donald Trump gegen Hillary Clinton
Diese Situation gab es zuletzt 2016: Die Demokratin Hillary Clinton bekam rund 2,5 Millionen Wählerstimmen mehr, als ihr Konkurrent bekam. Trotzdem hieß der US-Präsident damals Donald Trump - weil er die Mehrheit der Wahlleute im "Electoral College", das ausschlaggebende Wahlkollegium, gewann.
2024 ist die Situation offenbar eine andere: Trump hat wohl nicht nur die Mehrheit der Wahlleute hinter sich. Er kann auch mit dem sogenannten "Popular Vote" rechnen, der Mehrheit der Wählerstimmen. Das könnte Trump weiteren Rückenwind geben. Denn damit könnte er darauf verweisen, dass er bei seiner zweiten Präsidentschaft auch den überwiegenden Teil der Bevölkerung hinter sich habe.
Trump hat die Mehrheit im US-Senat
Neben der Präsidentschaft stimmten die Wähler in den Vereinigten Staaten auch über ein Drittel des US-Senats und das gesamte Repräsentantenhaus ab. Die Mehrheit in den Kammern des Kongresses ist für den zukünftigen US-Präsidenten oder die zukünftige US-Präsidentin wichtig. Bei fehlender Mehrheit können Entscheidungen blockiert werden.
Der US-Kongress besteht aus Senat und Repräsentantenhaus
Für Trump sieht es auch in dieser Hinsicht gut aus: Die Republikaner haben sich die Kontrolle über den US-Senat gesichert. Erstmals seit vier Jahren hat die Partei von Trump damit die Mehrheit in der kleineren der beiden Kongresskammern. Im Senat hatten bislang die Demokraten eine hauchdünne Mehrheit von 51 zu 49 Sitzen inne.
Im Repräsentantenhaus halten derzeit noch die Republikaner die Mehrheit. Ein Sieg der Trump-Partei scheint aber auch hier möglich - obwohl Umfragen die Demokraten im Repräsentantenhaus leicht im Vorteil sahen. Bei einem möglichen Wahlsieg Trumps könnte er also mehr seiner Gesetzesvorhaben umsetzten. Auch eine weitere Umgestaltung der Justiz ist denkbar.
Trump hat einflussreiche Anhänger
Tech-Milliardär und Tesla-Chef Elon Musk stand im Wahlkampf eng an der Seite des Republikaners. Die Männerfreundschaft zwischen den beiden war bei der Wahl offenbar ein wichtiger Faktor.
Eine Million: Elon Musk überreicht Check
Musk brachte Trump nicht nur große Reichweite auf seiner eigenen Plattform X, sondern auch viel Geld. Der Unternehmer hat mindestens 75 Millionen Dollar an den Kandidaten der Republikaner gespendet. Er verschenkte auch während rund zwei Wochen täglich eine Million an Trump-Anhänger. Das zahlt sich auch für Musk aus.
Wahlkampfauftritt: Donald Trump und Elon Musk
Trump hatte im Wahlkampf angekündigt: "Wir werden eine neue Position für ihn errichten: Verantwortlicher für Kostensenkung. Elon will das machen." Er solle in einer Art "Department of Government Efficiency" die Staatsausgaben prüfen. Ob es sich dabei um einen Ministerposten oder um eine Beratertätigkeit handeln soll, ist noch unklar.
Bereits im Juli hatte die Wirtschaftszeitschrift Capital darauf gemeldet, dass immer mehr reiche Unternehmer, Investoren und Manager den Ex-Präsidenten unterstützen. Dabei wurden unter anderem Blackstone-Chef Stephen Schwarzman und der in Deutschland geborene Peter Thiel genannt.
Trumps Umfeld ist besser vorbereitet
Die Heritage Foundation in Washington
Anders als 2016, als Trump von seinem Wahlsieg mehr oder weniger selbst überrascht war, sind er und seine Unterstützer dieses Mal besser vorbereitet. In der Schublade liegen Pläne der konservativen Denkfabrik Heritage Foundation. Diese sehen einen radikalen Umbau des Regierungsapparats in Washington und die Bündelung der Macht in den Händen des Präsidenten vor.
Unter dem Namen "Projekt 2025" haben Hunderte Konservative die von ihnen erhoffte zweite Amtszeit von Trump vorbereitet. Experten sprechen von einer "aggressiven Strategie", die dem Präsidenten deutlich mehr Macht geben soll.
Diesmal soll alles schnell, konsequent und nachhaltig erfolgen, ohne das Chaos von Trumps erster Amtszeit, sagt Hans Noel, Politikwissenschaftler an der Georgetown University. Er setzt sich kritisch mit dem "Projekt 2025" auseinander.
Trump hat sich vom "Projekt 2025" zwar öffentlich mehrfach distanziert - dennoch ist dieses in zentralen Punkten deckungsgleich mit seinen politischen Positionen.
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2 Kommentare
Kommentar 2: Jimbo schreibt am heute, 14:59 Uhr :
War gut Aber sher schwierige und anspruchsvolle Aufgaben
Kommentar 1: David schreibt am heute, 14:56 Uhr :
Trump ist nicht der Jüngste. Zwar hat er im Gegensatz zu seinem großen Vorbild nicht nach seinem Pendant zum Bierhallenputsch eine Haftstrafe angetreten, bevor er politisch durchstartete, aber die Umbauten des republikanischen Parteiapparates zu einer korrupten Machtbedienmaschine und die jetzt anstehende nationalistisch verbrämte Zerstörung der Gewaltentrennung im Dienste seiner Person werden ihn selbst um etliche Jahrzehnte überdauern. Die Gewinner der Wahl heißen Rußland, China, Iran, und auch Israel. Ein Kapitel einer recht lange stabilen Weltordnung mit der U.S.A. in einer führenden Rolle der westlichen Industriestaaten geht zu Ende.