Zur Entlastung der Gaskunden schlägt die Expertenkommission der Bundesregierung ein Stufenmodell vor. Die Vorsitzenden haben den erarbeiteten Entwurf am Montagvormittag der Öffentlichkeit vorgestellt. Nun muss die Politik entscheiden. Die Kommission hat ihren Vorschlag bereits Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) übergeben.
Einmalzahlung und Gaspreisbremse
Das Modell sieht zum einen in diesem Jahr eine Einmalzahlung in Höhe einer Monatsrechnung vor, zum anderen sind im kommenden Jahr für Wirtschaft und Verbraucher Kontingente zu gedeckelten Preisen vorgesehen.
Die Vorsitzenden betonten, dass der Entwurf der Kommission nicht perfekt sei. Man wolle damit aber schnell auf die Herausforderungen der Energiekrise reagieren. Sie schätzen, dass die Maßnahmen rund 96 Milliarden Euro kosten werden.
Wirtschaftsweise: "pragmatisches Vorgehen"
Die Einmalzahlung soll im Dezember fließen. Nach der Empfehlung der Expertenkommission würden die Bürgerinnen und Bürger in diesem Monat selbst keine Abschläge zahlen müssen. Der Staat würde diese übernehmen und direkt an die Versorger zahlen. Damit soll dem Gedanken der schnellen Hilfe Rechnung getragen werden. Die Einmalzahlung sei ein "pragmatisches Vorgehen", um die Verbraucher zu entlasten, sagte Veronika Grimm. Die "Wirtschaftsweise" ist eine der Vorsitzenden der Expertenkommission.
Die Vorsitzenden der Komisson übergaben ihren Vorschlag an die Regierung
Für private Haushalte sowie kleine und mittlere Unternehmen solle es ab März für 14 Monate einen Deckel von 80 Prozent des Vorjahresverbrauchs für 12 Cent geben. 12 Cent sei der Preis, der für die Zukunft erwartet werde, so Grimm. Denn der Gas-Preis werde nicht wieder auf 7 Cent sinken. Man wolle die Kunden daher an das "New Normal" gewöhnen.
Kritik an "Gießkannen"-Prinzip
Die Linke hält die Vorschläge der Expertenkommission zur Entlastung der Bürger bei den Gaspreisen für unzureichend. "Mit den vorliegenden Vorschlägen ist klar: Zigtausende Bürger und Betriebe werden im Winter von den Preisen erdrückt", kritisierte Bundestagsfraktionschef Dietmar Bartsch.
Bartsch sprach von einem "Prinzip sozial ungerechte Gießkanne par excellence". Für viele Mieter sei die Übernahme einer Monatsrechnung zu wenig. Für Villenbesitzer sei sie unnötig. Die zweite Stufe komme hingegen zu spät. Es sei zudem ein "zynischer Plan", die Menschen zum Sparen zu bringen.
Die Kommission räumte ein, dass der Vorwurf des Gießkannen-Prinzips berechtigt sei. Man habe dies nicht gewollt, hätte es aber nicht vermeiden können. Die Maßnahmen sollten in erster Linie "in der Entlastungswirkung schnell sein", sagte Michael Vassiliadis, Vorsitzender der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) und einer der Vorsitzenden der Kommission.
Die Maßnahmen sollen ferner einen wirksamen Schutz vor finanzieller Überforderung liefern und zugleich Sparanreize setzen. Das sei wichtig, da der Gasverbrauch nicht nach oben gehe dürfe mit Blick auf die Gasspeicher, so Vassiliadis.
Gaspreisbremse Bestandteil des "Abwehrschirms"
Die Gaspreisbremse soll ein zentrales Rettungsinstrument der Bundesregierung in der Energiekrise sein. Sie soll einerseits die Gaspreise für Bürger und Betriebe erträglicher machen, andererseits aber Anreize zum Energiesparen geben. Die Ampelkoalition hat einen "Abwehrschirm" mit bis zu 200 Milliarden Euro angekündigt, um Verbraucher und Unternehmen zu stützen. Daraus soll auch die Gaspreisbremse finanziert werden.
Die Aufgaben der Kommission mit Vertretern aus Verbänden, Gewerkschaften, Wissenschaft und Bundestag reichen über die Gaspreisbremse hinaus. Die Mitglieder sollen auch das Ausmaß der Preisanstiege durch den Wegfall russischer Gaslieferungen bis zum Frühjahr 2024 bewerten. Für den 17. und den 24. Oktober sind weitere Sitzungen geplant. Die endgültigen Arbeitsergebnisse sollen bis Ende des Monats vorliegen.
