EU macht Weg für Beitrittsverhandlungen mit Ukraine frei

Stand: 14.12.2023, 20:18 Uhr

Die EU hat nach Angaben von EU-Ratspräsident Charles Michel den Weg frei gemacht für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau. Georgien hat demnach nun den Status eines Beitrittskandidaten.

"Der Europäische Rat hat beschlossen, Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldawien aufzunehmen", teilte EU-Ratspräsident Charles Michel am Donnerstagabend mit. Diese Entscheidung sei ein klares Signal der Hoffnung für die Ukrainer und den gesamten europäischen Kontinent. Er sei zuversichtlich, dass auch bald ein Konsens über die Finanzhilfe der EU für die Ukraine gefunden werden könne.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj schrieb auf X (ehemals Twitter) von einem "Sieg für die Ukraine" und "für ganz Europa". Zugleich gratulierte er seiner moldauischen Kollegin Maia Sandu, deren Land ebenfalls Gespräche über den EU-Beitritt beginnen kann.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nannte die Entscheidung "ein starkes Zeichen der Unterstützung und eine Perspektive für die Ukraine". Die Ukraine und Moldau gehörten "zur europäischen Familie".

Entscheidung ohne Orbán

Die Einigung kam überraschend, nachdem Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán zuvor noch seinen Widerstand angekündigt hatte. Nach Angaben aus EU-Kreisen wurde dies schließlich mit einer "pragmatischen Lösung" umgangen: Orbán verließ für die Entscheidung den Sitzungssaal, dies sei mit ihm abgesprochen gewesen.

Der ungarische Präsident hat sein Vetorecht damit nicht genutzt. "26 andere Länder haben darauf bestanden, dass diese Entscheidung getroffen wird", sagte Orbán dazu. "Daher hat Ungarn beschlossen, dass, wenn 26 andere Länder dies tun, sie ihren eigenen Weg gehen sollten." Dennoch hat er sich im Nachgang von der Entscheidung distanziert. In einem auf Facebook veröffentlichten Video sprach er am Donnerstag von einer "völlig sinnlosen, irrationalen und falschen Entscheidung".

Bis auf Ungarn hatten sich alle Mitgliedsländer zu Gipfelbeginn für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen stark gemacht.

Michel: "Signal der Hoffnung"

Georgien hat laut Michel nun den Status eines Beitrittskandidaten. Die Mitgliedsländer wollen zudem Beitrittsgespräche mit Bosnien-Herzegowina aufzunehmen, sobald das Land die Bedingungen dafür erfüllt. Die EU-Kommission soll dazu im März einen Bericht vorlegen.

"Ein deutliches Signal der Hoffnung für die Menschen dort und für unseren Kontinent", fügte der EU-Ratspräsident hinzu.

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