Durchbruch im Tarifstreit: Mehr Geld für Beschäftigte im öffentlichen Dienst der Länder

Stand: 09.12.2023, 15:52 Uhr

Nach langen Verhandlungen gibt es nun einen Kompromiss: Die mehr als eine Million Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder bekommen höhere Einkommen und steuerfreie Sonderzahlungen.

Konkret sollen sie unter anderem steuer- und abgabenfreie Sonderzahlungen von insgesamt 3.000 Euro erhalten. Im Dezember 2023 gibt es 1.800 Euro, von Januar bis Oktober 2024 dann jeweils 120 Euro pro Monat. Ab dem 1. November 2024 steigen die Einkommen generell um einen Sockelbetrag von 200 Euro und ab dem 1.  Februar 2025 dann um 5,5 Prozent.

Auszubildende und Praktikanten erhalten laut dem Abschluss im Dezember einen Inflationsausgleich von 1.000 Euro. Ausbildungsentgelte steigen ab November 2024 um 100 Euro und später noch einmal um 50 Euro. Die Laufzeit beträgt 25 Monate - bis Oktober 2025.

Neuer Tarifvertrag: Mehr Geld für Lehrer, Pfleger, Erzieher und Co

Der neue Tarifvertrag gilt für die Tarifbeschäftigten der Länder, laut Gewerkschaft ver.di betrifft er 1,2 Millionen Menschen. Rechnet man die Beamtinnen und Beamten dazu, auf die ein Abschluss üblicherweise übertragen wird, kommt man auf mehr als drei Millionen Betroffene.

Verhandelt wurde etwa für Lehrkräfte an Schulen, Lehrende an Hochschulen oder Pflegerinnen und Pfleger. Strafvollzug und Justizwesen sind genauso betroffen wie die Kitas in Berlin. Hessen ist außen vor, da das Land nicht in der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) ist, mit der Ver.di und der Beamtenbund dbb verhandelten.

Fast 24 Milliarden Euro Mehrkosten für die Bundesländer

Für die Länder bedeutet der Abschluss Mehrkosten von 23,9 Milliarden, wie Verhandlungsführer Andreas Dressel (SPD) erklärte. Es handle sich um ein "insgesamt herausforderndes Ergebnis", so der Finanzsenator aus Hamburg. Allerdings sei es über drei Haushaltsjahre betrachtet machbar.

"Der Abschluss ist ein großer Erfolg. Wir haben mit Bund und Kommunen gleichgezogen", kommentierte dbb-Chef Ulrich Silberbach die Tarifeinigung für den öffentlichen Dienst der Länder am Mittag in Potsdam. "Es ist ein Ergebnis, das sich die Beschäftigten selbst erkämpft haben", sagte Ver.di-Chef Frank Werneke.

Erst vorige Woche und auch schon Ende November hatten in NRW zum Beispiel Lehrer für mehr Geld gestreikt. Beim Thema "Eingruppierung von Lehrkräften" bestehe weiter dringender Handlungsbedarf. "Darauf werden wir bei nächster Gelegenheit zurückkommen", sagte der dbb-Chef.

WDR-Wirtschaftsredakteur: Tarifeinigung "eine gute Nachricht"

"Die Einigung ist in mehrerer Hinsicht eine gute Nachricht", sagt WDR-Wirtschaftsredakteur Frank-Christian Starke – "zunächst ganz unmittelbar, weil weitere Streiks von Krankenschwestern in Unikliniken oder Straßenwärtern bei Straßen NRW jetzt vom Tisch sind".

"Die Beschäftigten bekommen deutlich mehr Geld – das ist gerade für die gut, die nicht so viel verdienen und unter den stark gestiegenen Kosten für Heizung, Benzin und Lebensmittel zu leiden hatten und haben", so der WDR-Redakteur, der schon sehr viele Tarifkonflikte journalistisch begleitet hat.

Außerdem gewinnen laut WDR-Wirtschaftsredakteur Frank-Christian Starke die Berufe im öffentlichen Dienst durch die höheren Löhne und Gehälter an Attraktivität. Das sei im Sinne aller - also auch im Sinne der Arbeitgeber, die Nachwuchs gewinnen müssten und nun durch die lange Laufzeit finanzielle Planungssicherheit hätten. 

Unsere Quellen:

Über dieses Thema berichten wir im WDR am 09.12.2023 auch im Fernsehen, etwa in der Aktuellen Stunde um 18.45 Uhr.