Merz treibt Doppelstaatler in die Arme der AfD | MEINUNG
Stand: 12.01.2025, 18:05 Uhr
CDU-Kanzlerkandidat Merz will straffälligen Doppelstaatlern die deutsche Staatsbürgerschaft entziehen. Das spielt ausgerechnet der AfD in die Karten, meint unsere Kolumnistin.
Von Ayca Tolun
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Kommentieren [140]Zwangsausbürgerungen hat es in Deutschland schon einmal gegeben und das ging bekanntlich böse aus. Deshalb ist die deutsche Staatsangehörigkeit im Grundgesetz besonders geschützt. So heißt es:
Die deutsche Staatsangehörigkeit darf nicht entzogen werden. Grundgesetz, Artikel 16 Satz 1
Im selben Artikel ist zwar noch eine äußerst komplizierte Ausnahmeregelung formuliert, doch diese ist rechtlich kaum anwendbar. Darin sind sich die Juristen einig. Das gilt selbstverständlich auch für alle nachträglich eingebürgerten Einwanderer, ebenso für Doppelstaatler.
Zweiklassen Gesellschaft
Merz weiß das, wagt aber trotzdem diesen rhetorischen Dammbruch. Und ich ertappe mich dabei, wie ich darüber nachdenke, wie es wohl wäre, wenn es zwei unterschiedliche Klassen von deutschen Bürgern gäbe.
Kolumnistin Ayca Tolun
Und dann tröste ich mich tatsächlich mit dem Gedanken, dass ich ja dann immer noch halb Deutsche wäre. Dank meiner deutschen Mutter, als eine dritte Kategorie.
Bisher waren Einwanderer mit oder ohne deutschen Pass eher wegen der AfD besorgt. Vor allem nach dem Skandal um das Geheimtreffen der Partei mit Rechtsextremisten in Potsdam, bei dem es um Vertreibungspläne ging. Außerdem war es die AfD, die bei den bisherigen Migrationsdebatten, die Rhetorik der "Passdeutschen" angewendet hat.
Wer hier ist kann bleiben, aber andere sollen nicht kommen
Tatsächlich hat die AfD im aktuellen Wahlkampf nie öffentlich die Ausbürgerung bei straffällig gewordenen ehemaligen Einwanderern gefordert.
Allerdings will die AfD zunächst einen strikten Einwanderungsstopp durchsetzen. Das wiederum wünschen sich - Überraschung - inzwischen viele Einwanderer genauso. Ganz besonders die mit einem deutschen Pass. Die Mehrheit von ihnen gehört nämlich immer noch zu den unteren Einkommensgruppen. Somit haben sie durch die Konkurrenz von neuen Einwanderern am meisten zu verlieren. Daran ändert auch ein deutscher Pass nichts. Genau deshalb liebäugeln nicht wenige von ihnen mit der AfD.
Sie sagen "Einmal AfD wählen, ist keinmal" oder sie sind sogar davon überzeugt, man könne die AfD womöglich positiv beeinflussen, wenn die Partei diese große Wählergruppe, bestehend aus ehemaligen Einwanderern, irgendwann mitbedienen will.
Politische Anpassung durch Einbürgerung
Tatsächlich unterscheiden sich die eingebürgerten Einwanderer nicht allzu sehr von der Mehrheitsgesellschaft. Ist man deutscher Staatsbürger geworden und gilt somit auch offiziell als so gut integriert, wie es in Deutschland allgemein erwünscht ist, ähneln sich bald auch die politischen Ansichten. Ebenso das Wahlverhalten. Während man als Einwanderer früher eher mit linken Parteien sympathisiert hat, weil diese sich traditionell mehr um die Belange der Einwanderer kümmern, wählt man als neuer deutscher Staatsbürger die Partei, die einem politisch am nächsten liegt. Inklusive Rechtsaußen.
Die CDU könnte neue Wählerschichten erobern
Es stellt sich also die Frage, hat Kanzlerkandidat Friedrich Merz von all dem nichts gewusst, als er das Wahlvolk mit seiner Ausbürgerungsforderung erschreckt hat?
Wohl nicht. Denn hätte er das gewusst, hätte er auch wissen müssen, dass seine CDU bei den anstehenden Wahlen, möglicherweise auf eine beachtliche Zahl von Stimmen aus einer bisher kaum beachteten Wählergruppe hoffen könnte. Also auf Stimmen von konservativen Wählern mit Migrationshintergrund.
Viele, der in Deutschland ansässigen wahlberechtigten Einwanderer sehen das große Wahlkampfthema "Migration" nicht mehr als Angriff auf sich selbst. Die Möglichkeit die deutsche Staatsbürgerschaft entzogen zu bekommen, aber wohl!
Diese Wählergruppe kann man zwar noch nicht konkret beziffern, aber man kann einfache Nachrechnungen anstellen, um einen Eindruck von ihrer derzeitigen und zukünftigen Bedeutung zu bekommen. Helfen wir also Herrn Merz etwas nach!
Laut Statistisches Bundesamt lebten 2023 knapp drei Millionen Menschen mit doppelter Staatsangehörigkeit in Deutschland. Zu diesem Zeitpunkt hätten allerdings weitere zweieinhalb Millionen Einwanderer die deutsche Staatsangehörigkeit beantragen können. Haben sie aber nicht. Auch, weil viele von ihnen auf ihre Herkunftsstaatsangehörigkeit nicht verzichten wollten.
Und bis zur Reform des Staatsangehörigkeitsgesetz letzten Sommer, musste man, bevor man überhaupt einen Einbürgerungsantrag stellen konnte, bereits acht bis zehn Jahre in Deutschland gelebt haben. Dazu galt es noch weitere komplizierte Kriterien zu erfüllen.
Seit der Reform des Staatsangehörigkeitsgesetz im vergangenen Jahr, beträgt die offizielle Wartezeit jetzt nur noch drei Jahre. Das bedeutet, die Zahl der Einbürgerungskandidatinnen und -kandidaten hat sich seitdem vervielfacht.
Und schließlich läuft ja auch noch die Suche nach ausländischen Fachkräften. Die von zehn auf drei Jahre drastisch verkürzte Wartezeit bei der Einbürgerung, ist nicht zuletzt diesem Umstand geschuldet. Als Anreiz für neue Einwanderergenerationen.
AfD könnte Gewinner dieser Debatte werden
Schaut man nun mit politisch geschultem Auge auf die bereits anwesenden Doppelpassbesitzer, so erkennt man, es entsteht gerade ein großes Potential an vergleichsweise jungen konservativen Wählern. Mehrheitlich mit klassisch-konservativem Weltbild.
Doch es entstehen gleichzeitig auch neue Wählergruppen, die mit demokratischen Gepflogenheiten eher hadern. Sie begeistern sich zunehmend für autokratische Politiker und reiben sich an den Errungenschaften der liberalen Gesellschaft. Andere sind einfach rechtsradikal. Eines haben sie aber gemeinsam, sie alle suchen eine politische Heimat.
Merz aber scheint gerade dabei zu sein, diese historische Chance zu verspielen. Anstatt die sichtbar gewordenen neuen konservativen Wählergruppen zu umwerben, plädiert er für die Möglichkeit ihnen die Staatsbürgerschaft zu entziehen. Doch wer will schon eine Partei wählen, die einen erst zum Staatsbürger zweiter Klasse machen und später gegebenenfalls sogar ausbürgern will.
Womöglich profitiert am Ende allein die AfD von Merz Aufsehen erregendem Vorstoß. Und das, obwohl es die AfD ist, die seit Jahren unermüdlich Stimmung gegen Einwanderer macht.
Aber sie stellt eben nicht die bereits hier lebenden Einwanderer oder gar die Eingebürgerten unter ihnen in Frage, sondern diejenigen, die noch kommen wollen oder sollen. Und damit trifft die Partei einen gemeinsamen Nerv von AfD-Wählern und eingebürgerten Einwanderern. Ein gemeinsamer Nerv dessen Existenz bisher kaum vorstellbar war! Und es könnte nicht der letzte Nerv sein!
Was sagt ihr zu Merz und seinen Ausbürgerungs-Forderungen? Lasst uns darüber diskutieren! In den Kommentaren auf WDR.de oder auf Social Media.
Hinweis der Redaktion: In einer früheren Version dieses Artikels haben wir geschrieben, die AfD habe nie öffentlich die Ausbürgerung bei straffällig gewordenen ehemaligen Einwanderern gefordert. 2017 hatte die Partei im Entwurf ihres Wahlprogramms allerdings genau dies getan. Wir haben daher klargestellt, dass sich die Argumentation auf den aktuellen Wahlkampf bezieht.
140 Kommentare
Kommentar 140: Wüstenfähe schreibt am 18.01.2025, 13:13 Uhr :
Im Kölner Agens-Viertel soll für 110.000.000 € die Oberfinanzdirektion in eine Flüchtlingsunterkunft umgebaut werden. Also bei 500 Betten, für jedes provisorische Bett 220.000 €. Die bisherige Zuwanderungsgesellschaft kann sich die Mieten dort nicht mehr leisten. Oberbürgermeisterin Henriette Reker ist bekannt für Ihren Ausspruch: Wir haben Platz! Aber wo Frau Reker? Die Handwerker, die die Unterkunft ausbauen, werden keine Zeit mehr haben, der alten Oma Schmitz den Wasser-Boiler zu reparieren. Dadurch entsteht das Narrativ des Fachkräftemangels. Zuwanderung bindet Fachkräfte. Durch Nachschulung wäre das Problem auch innerhalb von zwei bis drei Jahren zu lösen. Aber - es gibt Teile der Gesellschaft, die Zuwanderung als Geschäftsmodell für sich entdeckt haben. Diese profitieren davon, dass die breite prekäre Masse am unteren Rand der Gesellschaft immer größer wird. Gleichzeitig hat Köln wichtigen Sozialträgern zum Januar 2025 die Gelder gestrichen. Deswegen die veränderte Wahlabsicht.
Kommentar 139: Wechselwähler schreibt am 18.01.2025, 10:00 Uhr :
Unzufriedenheit mit Zuwanderung ist wichtigstes Thema bei der Wahl. Dann wird zunächst mal großzügige Einbürgerung den Ampelparteien Stimmen kosten. Das treibt Wähler nach Rechts und nicht nur in Deutschland sondern in ganz Europa. Mit der Rücknahme der Einbürgerung von Kriminellen legt Merz nur den Finger in die Wunde. Aber Ursache bleibt die Politik der Ampel, die so ziemlich bei jedem Thema in die falsche Richtung ging und so ziemlich jedes Problem verstärkt hat.
Kommentar 138: 18.01.2025, 08:01 Uhr :
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Kommentar 137: 18.01.2025, 06:53 Uhr :
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Kommentar 136: 18.01.2025, 01:28 Uhr :
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Kommentar 135: Anonym schreibt am 17.01.2025, 15:32 Uhr :
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Kommentar 134: Anton schreibt am 17.01.2025, 12:32 Uhr :
Wo waren Merz und CDU / CSU während der Merkel-Phase? Wozu eine doppelte Staatsbürgerschaft?
Antwort von Welcome in Blödkuli-D ! , geschrieben am 18.01.2025, 01:01 Uhr :
Der dt. Paß, die dt. Staatsbürgerschaft schützt den Inhaber sogar mit dickstem Strafregister davor, ins Ausland abgeschoben zu werden , ist also ein Persilschein, weiter ungehemmt in D die wilde Sau spielen zu können , die Garantie dafür, sich auch noch lebenslang all-inclusive vom Miichel verwöhnen zu lassen, inclusive Rechtsschutz, damit auch nichts für ihn schief läuft. Nur die dümmsten Kälber hofieren ihre mit Bürgergeld ,Kindergrundsicherung,Turbopaß gelockten Schlachter selbst , alimentieren sie noch und wählen die sie stützenden Parteien freiwillig selbst ! Wie doof ist Germoney ?
Antwort von Anonym , geschrieben am 18.01.2025, 12:31 Uhr :
Merz war unter Mutti Merkel weitestgehend aussortiert und zwangskaltgestellt, weil er mit seiner Meinung bei ihr nicht wohl gelitten war. Das müßte für ihn jetzt von Vorteil sein. Olaf hat dagegen bei Mutti in der GroKo weitestgehend opportun mitgeheult und das müßte für ihn jetzt von Nachteil sein. Mit Mutti kann man heute auch nichts mehr erreichen; geschweige gewinnen; ihre Politik zusammen mit Olaf war eher ein Desaster, besonders in der Migrationspolitik und wg. der Energiewende. Die prosperierende Konjunktur unter ihr zusammen mit Genosse Olaf in der GroKo , war wegen ständig fallender Kapitalmarktzinsen, deretwegen sich Unternehmen, Privathaushalte,Häuslebauer ,öffentliche Hand immer billiger refinanzieren konnten, deretwegen der Konjunkturverlauf gehörig gepusht worden war, war somit weitestgehend ein Selbstläufer gewesen . Mutti und Olaf haben also in der GroKo nichts gerissen und Olaf wird auch künftig nichts mehr reissen, sondern sich durchscholzen.
Antwort von @welcome in Blödkuli-D , geschrieben am 18.01.2025, 15:47 Uhr :
Das sieht besonders für unser aller selbst ernannten weltbesten Robi aller Zeiten nicht gut aus ! Jetzt stellt sich auch heraus, daß sein von ihm innerparteilich hochgeschossener Günstling Audritsch, den vor kurzem noch keiner kannte , Nutznießer einer Intrige gegen das Parteimitglied Gelbhaar ist, der seinen Listenplatz räumen mußte , auf den jetzt Robis engster Kumpel und Wahlkampfmanager Audretsch vorturnt. Da muß der fesche , angeblich ach so liebe Robi zum Anfassen und Knuddeln offenbar ganz gewaltig nachgeholfen haben .Die grüne Sekte ist offenbar innerparteilich ein ganz besonders gefährliches Haifischbecken; innerparteilich bekriegen sie sich nach Motto Parteifreund,Feind,Todfeind und außerparteilich wollen sie uns retten. Absurd ! Die Trümmer, die besonders Robi mit seinem rekordhordhohen Subventionslauf hinterlassen hat , müssen noch Generationen viele Dekaden lang abräumen, wenn der liebe Robi schon längst, biologisch bedingt, nicht mehr unter den Lebenden weilt.
Kommentar 133: 17.01.2025, 05:11 Uhr :
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Kommentar 132: 17.01.2025, 04:42 Uhr :
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Kommentar 131: blöde WDR-Agitation ! schreibt am 16.01.2025, 23:31 Uhr :
Mit der von uns teuer bezahlten dämlichen Migrationspropaganda der rotgrünen Komsomolzenschmiede WDR muß endlich Schluß sein, sonst wird sie noch verhaßter, als ohnehin schon . Wir sind keinem halbstarken Wirtschaftsmigranten in voller Lebensblüte etwas schuldig, erst recht nicht denen aus arabischen Ländern mit völlig unterschiedlichen Werten , die hier generell nur jede Menge Stress und Kosten bei Christen und Juden verursachen und für die bestenfalls ihre schwerreichen Glaubensbrüder in den Ölstaaten zuständig wären. . ÖRR ist wg, Internets völlig unnütz, verbranntes Geld und nur für die Doofen von zweifelhaften Interesse. .
Antwort von Anonym , geschrieben am 17.01.2025, 10:31 Uhr :
Wenn wieder so völlig realitätsblinde Richter am BVerfG der Klage des ÖRR auf erneute Rundfunkgebührenerhöhung statt geben , dann ist es im Ansehen völlig unten durch in der Bevölkerung und dann ist das Vertrauen in es genau so schlimm erodiert , wie das aktuell in die ehemaligen Ampelparteien.Wieso sollten 1000 Fürstenhofs, 1000 Rote Rosen, p.A. kickende teure Fußballmillionäre , die Robi-und Analena-Anhimmelung auf zig ÖRR-Kanälen auch nur ansatzweise dazu geeignet sein, die Demokratie in D zu fördern ?
Antwort von Anonym , geschrieben am 17.01.2025, 10:34 Uhr :
Wie kommen Sie darauf jemanden etwas schuldig sein zu können?
Antwort von Anonym , geschrieben am 17.01.2025, 18:34 Uhr :
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Antwort von Doof-D for ever und ewig, , geschrieben am 18.01.2025, 00:30 Uhr :
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Kommentar 130: 16.01.2025, 19:25 Uhr :
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