Konferenz der Verkehrsminister wird von Demonstration begleitet

Stand: 11.10.2023, 17:44 Uhr

Die Verkehrsminister der Länder treffen sich zwei Tage lang in Köln. In der Innenstadt demonstrierten Gewerkschaften, Verbände und Aktivisten für den Erhalt des Deutschlandtickets. Fast 400.000 Unterschriften wurden übergeben.

Von Frank Überall, Uli Spinrath

"Wir sind hier, wir sind laut, weil ihr uns das Ticket klaut", klingt es aus unzähligen Kehlen. Mehr als Tausend Menschen haben sich in der Kölner Innenstadt versammelt, wo die 16 Verkehrsminister der Bundesländer sowie Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) zusammenkommen. Viele junge Menschen sind dabei, aber auch erfahrene Mitarbeitende zum Beispiel von den Kölner Verkehrsbetrieben (KVB).

Bund stellt sich bei Finanzierung quer

Einer von ihnen ist Georg Meyer, der mit Verdi-Fahne in der Hand und KVB-Uniform in der Masse steht. "Wir können keinen öffentlichen Nahverkehr ausbauen und keine attraktiven Arbeitsplätze bieten, wenn kein Geld da ist", beschwert er sich.

Der Streit zwischen Bund und Ländern um das Deutschlandticket schwelt schon lange. Und die Zeit drängt: Wenn es nicht schnell eine Einigung gibt, wie das Deutschlandticket in Zukunft finanziert werden soll, wird es wohl teurer oder es wird wieder abgeschafft. Damit zumindest drohen die Länder. Bislang hatten Bund und Länder eine Teilung der Kosten vereinbart. Allerdings hat der Bund seinen Anteil auf 1,5 Milliarden Euro gedeckelt.

Länder fühlen sich mit Kosten allein gelassen

Sollte es teurer werden als die zunächst veranschlagten drei Milliarden, sollen nach Ansicht von Bundesverkehrsminister Wissing die Länder für die Mehrkosten aufkommen, weil sie für den Regionalverkehr zuständig seien. Die Länder wiederum sagen, dass sie die zusätzlichen Kosten allein nicht stemmen könnten. Außerdem sei das Deutschlandticket die Idee der Bundesregierung gewesen.

In der Kölner Innenstadt werden am Mittwochvormittag viele Fahnen unterschiedlicher Organisationen geschwenkt. Als Demonstrationszug gehen die Menschen vom zentralen Kölner Heumarkt zum Tagungshotel. Dort hoffen sie darauf, dass sich Bundesminister Wissing zeigt. Darauf warten sie jedoch vergeblich. Nur eine karikaturenhafte Figur mit dem Konterfei des FDP-Politikers ist zu sehen.

Hunderttausende Unterschriften für mehr ÖPNV-Mittel

Stattdessen kommt NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) zu den Demonstranten. Er ist derzeit Vorsitzender der Verkehrsministerkonferenz und nimmt mehr als 380.000 Unterschriften entgegen. In der Petition sprechen sich die Unterstützer für mehr Geld für den ÖPNV aus: Für den Erhalt des Deutschlandtickets, für ordentliche Arbeitsbedingungen und mehr Personal bei öffentlichen Verkehrsunternehmen.

"Ich bin froh, dass die Menschen hier sind", sagt Krischer am Rande der Veranstaltung: "Jetzt geht es darum, die Finanzierung dauerhaft sicherzustellen. Die ist nicht sichergestellt, weil der Bund sich hier bisher verweigert."

Sollte es unter den Verkehrsministern keine Einigung geben, bliebe nur noch die Ministerpräsidentenkonferenz Anfang November, bei der die Länderchefs mit dem Kanzler verhandeln müssten. Für die Verkehrsverbünde, die jetzt das Jahr 2024 planen, sei das aber eigentlich schon zu spät, heißt es aus dem Verkehrsministerium NRW.

Das Treffen endete am Mittwoch, wird aber am Donnerstag fortgesetzt. Gegen Mittag sollen die Ergebnisse vorgestellt werden.

Unterschiedliche Konditionen bei Semester-Tickets

Geeinigt haben sich Bund und Länder auch noch nicht bei den Semestertickets für Studierende. Bislang sind die Konditionen je nach Bundesland und Verkehrsverbund verschieden, die Länder wollen aber gern ein bundesweit gültiges, vergünstigtes Deutschlandticket anbieten, ähnlich wie bei Schülertickets. Auch dessen Finanzierung müsste aber mit dem Bund abgestimmt und geteilt werden.

Tempo-30-Zonen in den Städten

Auf der Verkehrsministerkonferenz in Köln geht es außerdem um eine Änderung der Straßenverkehrsordnung, damit die Kommunen eigenständiger Tempo-30-Zonen einrichten können. Das wünschen sich die Länder und auch das müsste Bundesverkehrsminister Wissing entscheiden, der aber gegen flächendeckende 30er-Zonen ist.

Es gibt also reichlich Diskussionsbedarf für die Politikerinnen und Politiker. Dass Wissing erscheint, macht eine Einigung aber zumindest wahrscheinlicher. Bei vergangenen Treffen hatte er nämlich mehrmals kurzfristig abgesagt, so dass eine Entscheidung gar nicht möglich war.

Unsere Quellen: