Dass die AfD im jüngsten ARD Deutschland-Trend mit einem Wähleranteil von 18 Prozent kopfauf mit der SPD hinter der Union (29 Prozent) zur zweitstärksten Kraft in Deutschland avanciert ist, ist dem Vizekanzler der Grünen zwar ein Dorn im Auge. Das habe aber keinen Einfluss auf der politischen Handlungsebene, sagte er am Abend in Düsseldorf.
Entscheidend sei, die Probleme zu lösen
"Wir sind nicht im Bundestagswahlkampf. Die Umfragen sind nicht schön, aber auch nicht zentral handelnsleitend", sagte Habeck im WDR in der Aktuellen Stunde.
Handelnsleitend ist, dass wir die Probleme gelöst bekommen. Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) in der Aktuellen Stunde
Man habe im vergangenen Jahr "eine schwere Wirtschaftskrise" abgewehrt: "Mit dieser Haltung können wir sicherlich auch die strukturellen Herausforderungen wie beispielsweise ein Land im Wohlstand zu halten, den Wohlstand zu erneuern, angehen", sagte Habeck.
Habeck: Persönliche Ebene in der Regierung intakt
Mit Blick auf das Erstarken der AfD sei man gut beraten, die Bürger und Bürgerinnen nicht weiter zu verunsichern. Man komme mit Corona, der hohen Inflation und den hohen Energiepreisen aus einer schwierigen Situation.
Habeck zeigte sich gegenüber dem WDR zuversichtlich, dass das zähe Ringen um das "Heizungsgesetz" in der Regierungskoalition bald ein Ende habe. Kommunikative Defizite in der Regierung räumt der Vizekanzler freimütig ein: "Dass die Debatte gut gelaufen ist, wird niemand überhaupten."
Er sagte aber auch, dass alle ihren Beitrag daran hätten, wenn sich drei streiten, und jeder solle die Schuld künftig erstmal bei sich suchen, nicht bei den anderen. In der Vergangenheit sei es der Ampel nicht gut genug gelungen, "eine gemeinsame Bindekraft herzustellen", die persönliche Ebene sei aber "intakt und sehr gesund".
Das gemeinsame Projekt hat gelitten
Das gemeinsame Projekt, in dem es um Deutschland und nicht die eigene Partei gehe, habe zuletzt gelitten, doch Habeck blickt zuversichtlich nach vorne: "Die Debatte über das Heizgesetz hat eine vernunftbegabte Kurve genommen." Sollte das Gesetz verabschidet werden, hätte die Regierung auch wieder den politischen Raum, über anderes zu reden.
Der aktuelle Deutschand-Trend könnte Habeck zufolge seinen Anteil daran haben, dass es nun in der Regierung besser läuft: "Nun, denke ich, sind auch alle wirklich wach geworden. Diese Umfrage-Zahlen sind ja wirklich nicht akzeptabel."
