Bauernprotest bei Besuch von Ricarda Lang: Diese Rolle spielen radikale Kräfte

Stand: 25.02.2024, 20:15 Uhr

Bei den "Bauernprotest" hätten vor allem in einigen Regionen Ostdeutschlands Rechtsextreme und Rechtspopulisten "die Choreografie des Handelns übernommen", sagt Politikwissenschaftler Wolfgang Schroeder.

Am Samstag ist es wieder eskaliert: In Magdeburg wurde bei einer Partei-Veranstaltung der Grünen protestiert. Die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang wurde mit Buh-Rufen begrüßt und mit rund 90 Traktoren und anderen Fahrzeugen eine Hauptstraße blockiert. Mit einer Menschenkette wurde dann auch noch das Auto von Lang an der Abfahrt gehindert.

Immer wieder gab es zuletzt eskalierende Proteste gegen die Grünen: Anfang Januar wurde eine Fähre blockiert, auf der Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck war. Am Aschermittwoch hatten die Grünen in Baden-Württemberg nach Ausschreitungen vor der Halle in Biberach eine Veranstaltung abgesagt.

Aus der Ampel-Regierung ziehen fast ausschließlich die Grünen diese radikalen Auswüchse des Protests an. Warum das kein Zufall ist und wie der Bauernverband im Osten von radikalen Kräften an den Rand gedrängt wurde, erklärt der Politikwissenschaftler Wolfgang Schroeder im WDR-Interview. Er ist Professor für das Politische System der BRD an der Universität Kassel und Mitglied der Grundwerte-Kommission der SPD.

Wie kommt es zu diesen Vorfällen wie jetzt in Magdeburg?

Wolfgang Schroeder: Wir haben eine erhebliche Radikalisierung in Teilen einer Gruppe, die für unsere Gesellschaft sehr wichtig ist: den Landwirten. Insofern ist die Mehrheitsgesellschaft schon zu recht besorgt und man braucht einfach einen nachhaltigen Dialog, um hier die Dinge wieder ins Lot zu bringen.

Man sollte aber die vorhandene Radikalität nicht unterschätzen, weil die sich nicht nur aus eigenen Ideen und Kräften speist, sondern sie ist in diesen Fällen sehr eng vernetzt mit rechtsextremen und rechtspopulistischen Kräften, die teilweise die Choreografie des Handelns übernommen haben.

Warum sind die Grünen der große Gegner?

Schroeder: Das ist kulturell das andere Ende: Die Grünen sind in großen Teilen akademisch, urban, kosmopolitisch eingestellt. Sie repräsentieren die Bewegung, das Verändern, die schnelle Beantwortung der ökologischen Frage. Und damit gehen sie natürlich auch in die Lebenswirklichkeit der Bauern rein und werden als Zumutung wahrgenommen.

Dass die Grünen so im Feuer der Kritik stehen, das hat aber auch etwas mit der CDU und FDP zu tun. Die haben schon vor geraumer Zeit die Grünen als Hauptgegner identifiziert. Dem schließen sich die extremen Kräfte an und treiben das radikal auf die Spitze.

Eigentlich müssten alle demokratischen Kräfte sich jetzt vor die Grünen stellen, weil das eine komplette Delegitimierung unserer politischen Klasse, unseres politischen Systems ist, was hier stattfindet.

Eigentlich müssten alle demokratischen Kräfte sich jetzt vor die Grünen stellen. Prof. Wolfgang Schroeder
Universität Kassel

Welche Rolle spielen denn radikale Kräfte bei den Bauernprotesten, wurde der Protest unterwandert?

Schroeder: Der ist im Osten nicht unterwandert, sondern der wird angeführt von Rechtsextremisten und Rechtspopulisten. Das wird also hemmungslos betrieben, die sind die treibenden Kräfte und stehen in der ersten Reihe: mit Fahnen, mit allen Ikonen und Bildern, die man sich vorstellen kann.

Die verantworten den Bauernprotest federführend in einigen Regionen Ostdeutschlands. Die sind nicht mehr hinten irgendwo, wo man vermuten könnte, die haben da auch was mit zu tun. Diese Radikalität kommt von Rechts und hat den Bauernverband schon längst an den Rand gedrängt in Ostdeutschland.