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ARD und ZDF wollen die Erhöhung des Rundfunkbeitrags einklagen I WDR aktuell

00:29 Min.. Verfügbar bis 19.11.2026.

ARD und ZDF wollen die Erhöhung des Rundfunkbeitrags einklagen

Stand: 19.11.2024, 14:58 Uhr

ARD und ZDF ziehen für eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags auf 18,94 Euro vor das Bundesverfassungsgericht.

Grund ist, dass sich die Ministerpräsidenten bislang nicht auf eine Erhöhung zum 1. Januar 2025 einigen konnten. Die Frage, ob der Rundfunkbeitrag nächstes Jahr steigen wird, könnte jetzt das Bundesverfassungsgericht entscheiden.

Aktuell beträgt der Rundfunkbeitrag monatlich 18,36 Euro. Die zuständige Finanzierungskommission KEF hatte eine Anhebung des Beitrags um 58 Cent auf 18,94 Euro im Monat errechnet.

Insgesamt kommen so rund neun Milliarden Euro für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zusammen. Die Erhöhung um 58 Cent hatten Finanzexperten - die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) - für die nächste Beitragsperiode von 2025 bis 2028 empfohlen.

Die Bundesländer müssen sich dem Verfahren zufolge eng daran orientieren. Die Ministerpräsidenten wollen bei ihrem Treffen Mitte Dezember erneut beraten. Die Sender erhöhen mit der Verfassungsbeschwerde nun den Druck. 

"Dieser Schritt fällt uns schwer, aber wir können eine Verletzung des Verfahrens nicht hinnehmen", sagte Kai Gniffke, Vorsitzender der ARD und Intendant des SWR. "Wir tragen Verantwortung über die nächsten vier Jahre hinaus für die dauerhafte Sicherung der staatsfernen Finanzierung und damit für journalistische Unabhängigkeit als Bestandteil der Rundfunkfreiheit. Die ist gesetzlich geregelt, und Gesetze sind einzuhalten. Recht und Gesetzestreue kennen nun mal keine Kompromisse."

Es gilt wegen der Kürze der Zeit bis Jahresende als so gut wie ausgeschlossen, dass der Rundfunkbeitrag zum 1. Januar 2025 steigt. Zudem erneuerten erst jüngst wieder Ministerpräsidenten wie Reiner Haseloff (CDU) aus Sachsen-Anhalt und Markus Söder (CSU) aus Bayern ihr Nein.

Die Länderchefs hatten im Oktober eine Reform des Rundfunks mit Änderungen in der Senderstruktur beschlossen. Die Finanzfrage hatten sie jedoch wegen Differenzen verschoben. Sie stellten aber in Aussicht, dass sie den Weg, wie der Beitrag für ARD, ZDF und Deutschlandradio festgelegt wird, verändern wollen.

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