Die Bundesregierung kippt die umstrittene Umlage für alle Gaskunden. Das teilte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Donnerstag in Berlin mit. Für die angeschlagenen Gasimporteure Uniper, Sefe und VNG würden stattdessen maßgeschneiderte Maßnahmen entwickelt, außerdem werde eine Gaspreisbremse geschaffen.
Mit einem über Kredite finanzierten 200-Milliarden-Euro-Paket will die Bundesregierung die hohen Energiekosten für die Verbraucherinnen und Verbraucher abfedern. Scholz betonte bei einer Pressekonferenz, Russland setze Gas mittlerweile als politische Waffe ein. Für Deutschland sei klar: "Die Preise müssen runter."
Spätestens seit den Beschädigungen an der Pipeline in der Ostsee könne man daher sagen: "Auf absehbare Zeit wird Gas aus Russland nicht mehr geliefert werden."
Details für Gaspreisbremse noch unklar
Wie genau die Gaspreisbremse nun aussehen soll, steht noch nicht fest. Eine Expertenkommission soll dazu bis Mitte Oktober einen Vorschlag ausarbeiten. Womöglich läuft es darauf hinaus, dass der Gaspreis für einen bestimmten Teil des Verbrauchs von Privathaushalten und Unternehmen vom Staat subventioniert - also günstiger gemacht - wird. Alles, was über einen bestimmten Basisverbrauch hinausgeht, darauf würde dann der reguläre, teurere Tarif fällig.
Auch Sebastian Dullien, Leiter des IMK-Wirtschaftsinstituts der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung, kann sich vorstellen, dass die Gaspreisbremse wie ein "Preisdeckel für einen Grundverbrauch an Gas" sein wird, sagte er am Freitag dem WDR.
"Das würde heißen, dass jeder Haushalt - abhängig davon, wie viele Personen da drin leben - eine bestimmte Zahl Kilowattstunden günstiger bekommen würde. Und was darüber hinausgeht, müsste zum normalen Preis bezahlt werden", so Dullien. Seine Einschätzung: "Das würde die Haushalte entlasten, weil man in der Rechnung dann viel viel weniger bezahlt. Es würde die Inflationsrate dämpfen und gleichzeitig würde aber, weil die letzte Kilowattstunde recht teuer ist, der Anreiz zum Gassparen bestehen bleiben."
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) sagte dem WDR, er gehe davon aus, dass die Bundesregierung zu den anstehenden Bund-Länder-Gesprächen darlegen kann, was die Gaspreisbremse genau für die Menschen bedeutet und welche Preise die Menschen jetzt erwarten können. Die Bund-Länder-Gespräche finden am 4. Oktober statt.
Strompreisbremse bestätigt
Auf eine Strompreisbremse hatte sich die Koalition bereits früher verständigt. Diese wurde bekräftigt: "Einführung einer Strompreisbremse für Verbraucherinnen und Verbraucher sowie alle Unternehmen."
Dabei soll ebenfalls ein Basispreis-Kontingent subventioniert werden. Finanziert werden soll dies durch sogenannte Zufallsgewinne von Nicht-Gaskraftwerken, die von günstigen Produktionskosten und hohen Strompreisen profitieren.
Verbraucherzentrale: Versorger kontaktieren
Verbraucherschützer fordern von den Gasversorgern, die Gasumlage rasch zurückzuerstatten. Nun, da die Gasumlage doch nicht kommt, müssten die Gasanbieter darauf schnell reagieren, erklärte der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv). Nach Angaben der Experten des Energiedienstleisters Ene't haben nahezu alle Gasanbieter auf die Ankündigung der Gasumlage ab Oktober reagiert und neue Preise veröffentlicht.
Betroffene Verbraucherinnen und Verbraucher sollten ihre Versorger kontaktieren und klären, ob diese Zusatzbelastung wirklich bezahlt werden soll, rät die Verbraucherzentrale. Die Gasanbieter seien dann in der Pflicht, die Umlage schnellstmöglich an ihre Kundinnen und Kunden zurückzuerstatten. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sagte am Donnerstag in Berlin: Sollten Verbraucher die Gasumlage schon gezahlt haben, müsse sie zurückgezahlt werden.
Mehrwertsteuer bleibt reduziert
Trotz des Wegfalls der Gasumlage soll die Mehrwertsteuer auf die Lieferung von Gas wie geplant vom 1. Oktober an reduziert werden. "Die Mehrwertsteuersenkung (...) bleibt erhalten und wird auch auf die Fernwärmeverträge übertragen werden", sagte Wirtschaftsminister Habeck.
Es handele sich um eine weitere "Maßnahme der Entlastung in dieser Zeit, wo die Energiepreise für die Bürgerinnen und Bürger so hoch sind". Die Mehrwertsteuer auf Gas soll vom 1. Oktober bis zum 31. März 2024 nur sieben statt 19 Prozent betragen. Die Mittel zur Finanzierung der Absenkung sind laut Habeck nicht in dem bis zu 200 Milliarden Euro schweren Abwehrschirm enthalten.
