Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist empört über Aussagen des palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas am Dienstagnachmittag im Berliner Kanzleramt. "Gerade für uns Deutsche ist jegliche Relativierung des Holocaust unerträglich und inakzeptabel." Das sagte Scholz am Abend gegenüber der "Bild"-Zeitung.
Abbas hatte am Schluss einer gemeinsamen Pressekonferenz unter anderem das Vorgehen Israels gegen die Palästinenser als Holocaust bezeichnet: "Seit 1947 bis zum heutigen Tag hat Israel 50 Massaker in 50 palästinischen Dörfern und Städten, 50 Massaker, 50 Holocausts" begangen, sagte er.
Der Palästinenserpräsident war zuvor von einem Journalisten gefragt worden, ob er sich zum 50. Jahrestag des Attentats auf die israelische Olympiamannschaft in München bei Israel entschuldigen werde. Palästinenser hatten das Attentat damals verübt. Darauf erwiderte Abbas, man habe täglich von der israelischen Armee Getötete und fuhr fort: "Wenn wir weiter in der Vergangenheit wühlen wollen, ja bitte."
Abbas gibt Erklärung zur Aussage ab
Laut der palästinensischen Nachrichtenagentur Wafa lenkte Abbas am Mittwoch aber ein: "Präsident Abbas bekräftigt, dass der Holocaust das abscheulichste Verbrechen der modernen menschlichen Geschichte ist", hieß es dort. Abbas habe nicht die Einzigartigkeit des Holocaust infrage stellen wollen. Gemeint habe Abbas vielmehr "die Verbrechen und Massaker gegen das palästinensische Volk, die Israels Streitkräfte seit der Nakba begangen haben". Diese Verbrechen hätten bis zum heutigen Tage nicht aufgehört.
Kritik an Scholz' Nicht-Reaktion
Scholz hatte bei der Pressekonferenz am Dienstag zunächst nicht direkt auf Abbas' Holocaust-Vergleich reagiert - und dafür Kritik eingebüßt. CDU-Chef Friedrich Merz twitterte, der Kanzler hätte dem Palästinenserpräsidenten "klar und deutlich widersprechen und ihn bitten müssen, das Haus zu verlassen!".
Auch der Zentralrat der Juden in Deutschland bezeichnete das Verhalten des Bundeskanzlers als "skandalös". "Solche Äußerungen dürfen nicht unkommentiert stehen gelassen werden", erklärte Zentralratspräsident Josef Schuster am Mittwoch.
Neben der FDP gab indes unter anderem der außenpolitische Sprecher der SPD, Nils Schmid, dem Kanzler Rückendeckung: "Das Problem ist nicht die Reaktion des Kanzlers, das Problem ist die Haltung von Palästinenserpräsident Abbas", sagte Schmid den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Zudem sei die Pressekonferenz unmittelbar nach Abbas' Aussage beendet worden.
Scholz fehlende Antwort offenbar Fehler des Regierungssprechers
Scholz-Sprecher Steffen Hebestreit hatte die Frage an den Palästinenserpräsidenten zuvor als die letzte angekündigt. "Das war mein Fehler und den muss ich auf meine Kappe nehmen", so Hebestreit am Mittwoch. Er habe am Ende der Pressekonferenz keinen Blickkontakt zu Scholz gehabt, sagte er. "Dann habe ich den Fehler gemacht, nicht darauf zu reagieren beziehungsweise nicht selber eine Lücke zu lassen, sodass der Bundeskanzler reagieren kann."
Scholz habe ihn deshalb beim Abgang von der Bühne "angeraunzt", weil er noch gerne etwas entgegnet hätte. Doch da seien die Mikrofone schon aus gewesen.
Kritik an Abbas kommt auch aus Israel
Währenddessen häuft sich auch das Entsetzen über die Aussagen von Abbas. Der neue deutsche Botschafter in Israel, Steffen Seibert, hat seinen Holocaust-Vergleich als "falsch und inakzeptabel" kritisiert. "Deutschland wird niemals einen Versuch dulden, die Einzigartigkeit der Verbrechen des Holocaust zu leugnen", schrieb der frühere Regierungssprecher auf Twitter.
Auch andere deutsche Politiker äußerten sich kritisch. Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: "Durch seine Holocaust-Relativierung hat Präsident Abbas jegliche Sensibilität gegenüber uns deutschen Gastgebern vermissen lassen."
Ähnlich schloss sich Israels Premierminister Jair Lapid auf Twitter an. Dass Mahmud Abbas Israel beschuldigt, "50 Holocausts" begangen zu haben, während er auf deutschem Boden steht, sei nicht nur eine moralische Schande, sondern eine ungeheuerliche Lüge.
Neben seiner Kritik an Scholz verurteilte Schuster vom Zentralrat der Juden ebenfalls die Äußerung von Abbas. Er trete "das Andenken an sechs Millionen ermordete Jüdinnen und Juden mit Füßen und beschädigt die Erinnerung an alle Opfer des Holocaust", so Schuster.
