Einigung auf den letzten Drücker: Bahnstreik findet nicht statt

Stand: 13.05.2023, 16:54 Uhr

Nach dem Eilantrag der Deutschen Bahn gegen den Warnstreik haben sich die Gewerkschaft EVG und die Bahn geeinigt: Der Ausstand bei der Bahn fällt aus.

Mit einem 50-stündigen Warnstreik wollte die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) den Bahnverkehr ab Sonntagabend weitgehend lahmlegen. Doch der Ausstand konnte gerade noch abgewendet werden: Das Amtsgericht Frankfurt verhandelte am Samstag einen Eil-Antrag der Bahn gegen den Streik. Dabei legte das Gericht beiden Parteien einen Vergleich vor, dem diese nach ARD-Informationen zustimmten.

Die EVG erklärte, sie verzichte auf den Ausstand. Noch ist unklar, ob es trotzdem zu Ausfällen oder Behinderungen kommen wird und was die Entwicklung für umgetauschte Tickets bedeutet.

Die zuständige Richterin hatte in der mündlichen Verhandlung nach Informationen des Hessischen Rundfunks den Vergleich vorgeschlagen und mehrfach angedeutet, sie habe Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angekündigten Streiks. Die EVG laufe Gefahr, vor Gericht zu unterliegen, wenn sie der Einigung nicht zustimme.

Der Vergleich sieht vor, dass in den Tarifverträgen der Bahn der Mindestlohn von 12 Euro festgeschrieben wird und alle Tariferhöhungen in der laufenden Tarifrunde voll darauf angerechnet werden. Das soll auch für Beschäftigte gelten, die etwas mehr als den Mindestlohn erhalten. Die Tarifverhandlungen sind damit noch nicht beendet - die Gespräche könnten aber wohl in einer besseren Atmosphäre fortgesetzt werden.

Tarifverhandlungen waren festgefahren

Cosima Ingenschay, stellvertretende Vorsitzende der EVG

Cosima Ingenschay: Druck erhöhen

"Da sich an den Verhandlungstischen nur wenig bewegt, wird jetzt noch einmal gestreikt", hatte EVG-Tarifvorständin Cosima Ingenschay am Donnerstag erklärt. "Insgesamt streiken wir 50 Stunden und erhöhen damit den Druck deutlich, weil uns die Arbeitgeber keine andere Wahl lassen", hieß es zu dem Zeitpunkt auch von Verhandlungsführer Kristian Loroch.

Die Deutsche Bahn reagierte auf die Streik-Ankündigung mit scharfer Kritik: "Dieser irrsinnige Streik ist völlig grundlos und restlos überzogen", erklärte Personalvorstand Martin Seiler am Donnerstag. Statt Kompromisse zu suchen, wolle die EVG das Land "unglaubliche 50 Stunden lahmlegen". Das sei ein Vollstreik ohne Urabstimmung, Millionen Reisende seien davon betroffen.

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