Rechtsextremismus bei der Polizei & Chancenaufenthaltsrecht

Politikum – Der Meinungspodcast von WDR 5 15.04.2024 22:45 Min. Verfügbar bis 15.04.2025 WDR 5

Der Arbeitsalltag von Polizisten kann rechtsextreme Tendenzen begünstigen, sagt unser Gast. Außerdem: Was hat das Chancenaufenthaltsrecht für in Deutschland geduldete Menschen gebracht? Und: Paragraph 218 gehört abgeschafft, meint Host Carolin Courts.


Damit beschäftigt sich unser Meinungspodcast heute im Detail.

Der Paragraf §218 StGB soll geändert werden, empfiehlt die von der Ampel-Koalition eingesetzte Expertenkommission. Die Kommission sagt, in den ersten zwölf Wochen sollten Schwangerschaftsabbrüche legal sein. Noch sind sie in Deutschland grundsätzlich rechtswidrig – ein Umstand, der unseren Host Carolin Courts empört. Und warum haben eigentlich immer Männer so viel zu dem Thema zu sagen? (00:55)

Das Abtreibungsrecht und die sogenannte Gehsteigbelästigung beschäftigen auch unsere Community. Wir freuen uns über Ihr Feedback: Schicken Sie uns eine Mail an politikum@wdr.de oder eine Sprachnachricht an 0172-253 00 42. Meinungen aus der Community greifen wir täglich im Podcast auf.

Racial Profiling, Polizeigewalt und Rechtsextremismus sorgen für Negativschlagzeilen rund um die deutsche Polizei. Vor zwei Wochen wurde bekannt, dass bundesweit rund 400 Polizistinnen und Polizisten unter Rechtsextremismus-Verdacht stehen. Für Rechtsextremismus sei in der Polizei kein Platz, sagt unser Gesprächspartner Sven Jürgensen, Polizeioberrat in Braunschweig und Koordinator des Projekts „Polizeischutz für die Demokratie“. Er erklärt, was getan werden muss, um Rechtsextremismus bei der Polizei zu bekämpfen. (03:30)

Thema am Küchentisch: Seit etwas mehr als einem Jahr gilt in Deutschland das Chancenaufenthaltsrecht. Sogenannte Geduldete dürfen es beantragen: Menschen, die eigentlich aus Deutschland ausreisen müssten, aus verschiedenen Gründen aber nicht abgeschoben werden können. Clemens Hoffmann, Fachmann für die Wiedervorlage von politischen Themen, hat sich angeschaut, inwieweit das funktioniert. (15:21)

Am Ende zeigt Host Carolin Courts, dass in einer Welt mit so vielen Auseinandersetzungen ein konstruktives Miteinander doch noch möglich ist, wenn es um den Wiederaufbau eines historischen Bauwerks in Rekordzeit geht: Notre-Dame. (21:13)

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