Immer gleiche Asyldebatten & Israel als deutsche Staatsräson

WDR 5 Politikum - Der Meinungspodcast 12.10.2023 21:04 Min. Verfügbar bis 11.10.2024 WDR 5

Führen wir immer wieder die gleichen aufgeheizten Asyldebatten, oder haben wir seit der Einschränkung des Asylrechts vor 30 Jahren dazugelernt? Außerdem: Was bedeutet das, dass Israels Sicherheit deutsche Staatsräson ist? Und: Wo sind die Hilfsgelder für Gaza?


Damit beschäftigt sich unser Podcast heute im Detail:

Host Morten Kansteiner hat Verständnis für Außenministerin Annalena Baerbock, die gerade versucht herauszufinden, wo die deutschen Hilfsgelder für Gaza wirklich landen. Sie ist sich sicher: nicht bei der Hamas im Hinterhof. Aber warum nur lässt sie das dann nochmal prüfen? Manchmal wäre es hilfreich, wenn Politik auch Zweifel zulassen könnte. (00:57)

Die Forderung nach einem überparteilichen Asylkompromiss wie in den 90er Jahren macht zur Zeit politisch die Runde. Sind wir wieder an einem ähnlichen Punkt wie 1993, als das Grundrecht auf Asyl eingeschränkt wurde? Als Asylbewerberheime brannten und von „Scheinasylanten“ die Rede war? Führen wir wirklich immer wieder dieselben Debatten oder sind wir inzwischen einen Schritt weiter? Immerhin begreift Deutschland sich heute als Einwanderungsland. Der Migrationsforscher Jochen Oltmer meint im Politikum-Gespräch: Im Ton haben wir dazu gelernt. In der Sache allerdings nicht. (02:50)

Heute bei der Regierungserklärung im Bundestag zu den Angriffen auf Israel lautete die zentrale Frage natürlich: Wie steht es um die Sicherheit Israels als Teil der deutschen Staatsräson. Was heißt das in dieser konkreten Situation? Die Frage treibt unseren Kollegen Albrecht von Lucke von den Blättern für deutsche und internationale Politik am Küchentisch um. (13:09)

Auch unsere Hörer haben sich zum Thema Israel bei uns gemeldet. Wenn auch Sie mitdiskutieren wollen: Schicken Sie uns Ihre Anmerkungen, sei es zur Bedrohung Israels oder ganz anderen Themen. Gerne per Sprachnachricht an 0172-253 00 42 oder per Mail an politikum@wdr.de.

Zum Schluss noch ein hoffnungsvoller Ausblick: die Position vieler arabischer Staaten. Die Arabische Liga hat sich gestern nicht auf die Seite der Hamas geschlagen. Das könnte vielleicht ein Zeichen sein, dass in der Region kaum jemand Interesse an einer Ausweitung des Konflikts hat. (19:48)

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