Kein AfD-Ausschussvorsitz: "Arbeitsfähigkeit erhalten"

WDR 5 Morgenecho - Interview 19.09.2024 08:14 Min. Verfügbar bis 19.09.2025 WDR 5

Die AfD hat laut einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts keinen Anspruch auf einen Ausschussvorsitz. Einem Politiker, dessen Aussagen kaum demokratisch seien, das Vertrauen zu entziehen, stärke den Parlamentarismus, so Rechtswissenschaftler Ulrich Battis.


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