Umsiedlung bis Frühjahr 2014 ausgesetzt
Garzweiler II
Stand: 06.11.2013, 16:32 Uhr
Wie es mit dem Braunkohletagebau in Garzweiler II weiter geht, wird sich erst im Frühjahr 2014 zeigen. Was aus den Menschen wird, die umgesiedelt werden sollen, auch. Klar ist seit Mittwoch (07.11.2013) nur eines: Alle Planungen werden bis dahin gestoppt.
In der Düsseldorfer Staatskanzlei fand am Mittwoch (07.11.2013) eine Art Krisengespräch statt. Thema: Wie sollen die Betroffenen auf die Gerüchte reagieren, RWE wolle den Braunkohletagebau in Garzweiler II einstellen? RWE hatte die Gerüchte zwar umgehend dementiert und auch die Landesregierung hatte betont, sie halte an den Plänen fest. Das war Peter Jansen, Bürgermeister der betroffenen Stadt Erkelenz, aber zu wenig. Deswegen legte er die Pläne für die Umsiedlung der fünf Erkelenzer Ortschaften auf Eis. Jetzt sollte das Treffen Klarheit bringen, ob und wie es in Garzweiler II weiter geht.
Warten auf das Bundesverfassungsgericht
In Garzweiler II soll gebaggert werden
Ein hochrangiges Treffen war es nicht - weder Ministerpräsidentin Hannelore Kraft noch RWE-Vertreter waren dabei. Klare Aussagen über die Zukunft des Braunkohletagebaus gab es auch nicht. Dafür aber die Vereinbarung, dass das Urteil des Bundesverfassungsgerichts abgewartet werden soll. Ein Mann aus Immerath und der BUND haben geklagt, weil nach ihrer Ansicht die Enteignung von Land und Häusern gegen die Grundrechte verstößt. Gibt ihnen das Verfassungsgericht Recht, könnte dies das Aus für den umstrittenen Tagebau im rheinischen Revier bedeuten.
RWE soll sich bis März oder April äußern
Auch der Betreiber RWE ist gefragt. Möglicherweise äußert er sich Mitte November über die weiteren Pläne, wenn er den Zwischenbericht über die vergangenen Quartale vorlegt. Die Betroffenen hoffen jedenfalls, dass der Konzern bis März oder April eine klare Aussage abgibt.
Unterschiedliche Hoffnungen bei den Betroffenen
Für die Menschen in Berverath, Holzweiler oder Kuckum bleibt die Ungewissheit. Dabei sind nicht alle für einen Total-Stopp, wie Hans-Willi Peters, Sprecher des Bürgerbeirats, dem WDR erklärte: "Jeder hat Hoffnung, aber die Hoffnungen sind sehr konträr. Manche wünschen sich, dass der Tagebau tatsächlich stoppen wird. Andere halten das schlichtweg für eine Katastrophe, weil sie nicht nur mental, sondern auch technisch schon vorbereitet sind."
