Streit um Braunkohle-Tagebau
Erkelenz stoppt Umsiedlungen
Stand: 11.10.2013, 17:47 Uhr
Die Stadt Erkelenz stoppt alle Vorbereitungen für die weiteren Umsiedlungen im Zuge des Braunkohleabbaus im Tagebau Garzweiler II. Die Kommune reagierte damit am Freitag (11.10.2013) auf Spekulationen über ein vorzeitiges Ende des Braunkohleabbaus.
Alle im Erkelenzer Stadtrat vertretene Parteien fordern die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) in einem offenen Brief auf, rasch Klarheit über die Zukunft des Tagebaus zu schaffen. Denn die Stadt Erkelenz trage mit der Umsiedlung von 5.000 Menschen und einer vom Abbau betroffenen Stadtfläche von rund 40 Quadratkilometern die Hauptlast von Garzweiler II. Wörtlich heißt es, die "notwendige Verlässlichkeit" für diesen Prozess sei in den letzten Tagen verloren gegangen.
RWE-Dementi unter Vorbehalt
Ausgelöst wurde der Schritt der Gemeinde durch Medienberichte, der Energiekonzern RWE denke wegen der sinkenden Rentabilität über ein vorzeitiges Ende für die Braunkohleförderung im rheinischen Garzweiler nach. Zwar hatte RWE diese Darstellung umgehend zurückgewiesen, doch reicht das Dementi der Stadt Erkelenz nicht aus. Im offenen Brief kritisieren die Politiker, dass RWE die Fortführung des Braunkohletagebaus unter den Vorbehalt gestellt hat, dass sich die Rahmenbedingungen so ändern, "dass auch die konventionelle Stromerzeugung eine Perspektive hat", wie es in einer Mitteilung des Energieriesen heißt.
Ein RWE-Sprecher sagte auf WDR.de-Anfrage, man habe durchaus Verständnis für die derzeitige Unsicherheit vieler Bürgerinnen und Bürger angesichts der Spekulationen in Medienberichten. RWE habe aber auch "sehr deutlich und unmissverständlich" betont, dass das Unternehmen an Garzweiler II festhalte. Diesbezüglich stehe RWE auch in Kontakt mit der Stadt Erkelenz und den anderen betroffenen Kommunen im rheinischen Braunkohle-Revier, sagte ein Sprecher des Energiekonzerns in Essen. Die NRW-Staatskanzlei teilte mit: "Staatliches Handeln kann sich nicht auf Spekulationen gründen, die auch das Unternehmen bereits dementiert hat."
