Seit inzwischen drei Jahren führt der deutsche Verfassungsschutz die Alternative für Deutschland (AfD) auf Bundesebene als rechtsextremistischen Verdachtsfall – was ihm die Möglichkeit gibt, die Partei mit "geheimdienstlichen Mitteln" zu beobachten. Dagegen hatte die AfD geklagt.
Vor dem nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgericht (OVG) wurde nun in einem Berufungsverfahren zwei Tage lang verhandelt, ob das Urteil aus der Vorinstanz am Verwaltungsgericht Köln Bestand hat – ohne, dass das OVG am Ende eine Entscheidung traf. Wann die Verhandlung fortgesetzt wird, ist noch offen.
Als gesichert extremistisch gilt die AfD auf Bundesebene allerdings bislang nicht – im Gegensatz zu einigen der 16 Landesverbände. Denn die AfD-Landesverbände in Thüringen, Sachsen-Anhalt und Sachsen sowie die AfD-Jugendorganisation Junge Alternative (JA) auf Bundesebene sowie die JA-Landesverbände in Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt gelten bereits als gesichert rechtsextremistisch.
Verstärkt in die Kritik geraten war die AfD zuletzt durch die Teilnahme einiger ihrer Mitglieder an einem Treffen radikaler Rechter am 25. November in Potsdam. Wie das Recherche-Netzwerk "Correctiv" berichtete, ging es dabei um Pläne, Millionen Menschen mit Migrationsgeschichte aus Deutschland zu vertreiben. Und laut einer aktuellen Recherche des Bayerischen Rundfunks sollen über 100 AfD-Mitarbeitende im Bundestag einen Bezug zum rechtsextremen Milieu haben.
Die Partei ist also im Gespräch. Und sie polarisiert. Eigentlich ein Vorteil bei der Mobilisierung des eigenen Wählerpotentials. Möglicherweise fragt sich dort aber mancher, ob die Partei noch wählbar ist – ganz unabhängig von der rechtsstaatlichen Einschätzung.
Seit Wochen ist die Partei Thema – nicht nur vor Gericht. Hat das Ihren Blick auf die AfD verändert? Was ist die AfD für Sie: eine Partei wie jede andere? Oder unwählbar? Oft wurde appelliert, doch mit Anhängern der AfD ins Gespräch zu kommen. Haben Sie das versucht?
Rufen Sie uns während der Sendung an (WDR 5 Hotline 0800 5678 555).
Gast: Wilhelm Heitmeyer, Soziologe
Redaktion: Willi Schlichting und Chris Hulin
