"Ich betrachte es als meine Aufgabe, jetzt reinen Tisch zu machen", so äußerte sich Finanzminister Christian Lindner, FDP, am Donnerstag. Mit Vizekanzler Robert Habeck, Grüne, und Kanzler Olaf Scholz, SPD, will er dem Kabinett einen Nachtragshaushalt für 2023 vorlegen und im Anschluss dem Bundestag vorschlagen, die Schuldenbremse ein weiteres Jahr auszusetzen.
Die Ampel kämpft mit einer Haushaltskrise, nachdem die Karlsruher Richter ihren bisherigen Plan, Ausgaben für die Energiepreisbremse und für die Flutopfer über Sonderfonds auszulagern, für verfassungswidrig befunden hatten. 45 Milliarden Euro waren bereits abgeflossen, bevor die rechtliche Grundlage dafür wegbrach.
Das nun vorgestellte Vorgehen soll die Kredite, die für die Ausgaben nötig waren, rechtlich absichern. Betroffen vom Karlsruher Urteil sind auch geplante Ausgaben für den Klima- und Transformationsfonds in Höhe von 60 Milliarden Euro. Sie sind teilweise schon rechtlich verbindlich zugesagt.
Wie sie nun im Haushalt 2024 Berücksichtigung finden, ob und wo gekürzt werden muss, dürfte Gegenstand von hektischen und heftig umkämpften Änderungen am Haushaltsentwurf für das nächste Jahr sein, der dennoch vor Jahresende beschlossen werden soll. Es bleibt also weiter viel Zündstoff für die Ampel. Es könnte also sein, dass der große Knall nur verschoben, aber nicht aufgehoben ist.
Was halten Sie von der Entscheidung, die Schuldenbremse erneut auszusetzen? Ist das der richtige Weg? Schafft die Ampel es damit aus der Krise? Und: Welchen Eindruck haben Sie derzeit von der Ampel und ihrem Umgang mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts?
Rufen Sie uns während der Sendung an (WDR 5 Hotline 0800 5678 555).
Gast: Prof. Gero Neugebauer, Politikwissenschaftler an der FU Berlin
Redaktion: Beate Wolff und Julian Troost
