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Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz (l) sitzt mit Theo Koll, ZDF-Moderator und Leiter des ZDF-Hauptstadtstudios, beim ZDF-Sommerinterview

Merz-Äußerung: Wem nutzt sie?

Sommerinterviews machen selten Schlagzeilen. CDU-Chef Merz hat das geschafft. Er sprach über die AfD und eine Zusammenarbeit. Das hat für Entrüstung gesorgt. Dann die Relativierung. Keine Zusammenarbeit. Die AfD ist erfreut über das erste Merz-Zitat. Und Sie? Was hat das bei Ihnen ausgelöst, als Merz über eine Zusammenarbeit mit der AfD in den Kommunen gesprochen hat? Diskutieren Sie mit im WDR 5 Tagesgespräch!

Erst vor kurzem nannte Friedrich Merz die eigene Partei eine "Alternative für Deutschland mit Substanz". Jetzt im Sommerinterview sagte er: Wenn in Thüringen ein Landrat und in Sachsen-Anhalt ein Bürgermeister von der AfD gewählt worden seien, dann seien das demokratische Wahlen. "Und natürlich muss in den Kommunalparlamenten dann auch nach Wegen gesucht werden, wie man gemeinsam die Stadt, das Land, den Landkreis gestaltet." Auf Regierungsebene schloss er damit eine Zusammenarbeit mit der Partei aus, nicht aber auf kommunaler Ebene. Gestern dann eine Absage an die eigene Ansage vom Wochenende. Auch keine Zusammenarbeit in den Kommunen.

Doch die Diskussion ebbt nicht ab. In einer Zeit, in der die AfD im Umfragehoch ist und an Zustimmung gewinnt, hagelt es weiter Kritik: unsensibel, nicht erträglich, Tabubruch. Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) sagte: "Für die CDU Hessen gilt die Brandmauer, wir arbeiten mit denen nicht zusammen." Die AfD sei ein "rechtsextremistischer Prüffall" für den Verfassungsschutz.

Dabei gibt es in Deutschland Kooperationen auf kommunaler Ebene: In Sachsen bildet ein parteiloser Gemeinderat mit zwei Gemeinderäten von AfD und CDU eine Fraktion. In Waren/Müritz haben SPD, Linke und Grüne einem AfD-Antrag zugestimmt, in dem es um die Bewirtschaftung kommunale Wälder ging. Und im Dezember 2022 stimmte die SPD in Hildburghausen (Thüringen) mit der AfD für ein Abwahlverfahren gegen den Bürgermeister der Linken.

Anerkennung einer Realität oder Tabubruch: Was halten Sie von Friedrich Merz' Aussage? War das Ihrer Meinung nach ein geplanter Schachzug oder unüberlegt? Wem bringen solche Formulierungen am Ende etwas? Wem schadet es? Hat sich Merz damit als möglicher Kanzlerkandidat der Union empfohlen? Wofür steht in Ihren Augen die CDU? Und wie nehmen Sie die Zusammenarbeit mit der AfD auf kommunaler Ebene wahr? Ist die 'Brandmauer', die nicht nur die Union für sich reklamiert, nur mit der kompletten Verweigerung einer Zusammenarbeit haltbar?

Rufen Sie uns während der Sendung an (WDR 5 Hotline 0800 5678 555).

Gast: Prof. Dr. Hans Vorländer, Politikwissenschaftler TU Dresden

Redaktion: Willi Schlichting und Gundi Große

Merz-Äußerung: Wem nutzt sie?

WDR 5 Tagesgespräch 25.07.2023 45:49 Min. Verfügbar bis 24.07.2024 WDR 5


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