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ARD Infonacht
23.03 - 06.00 Uhr ARD Infonacht
Olaf Scholz stütz seinen Kopf auf seine Hand und nimmt eine nachdenkliche Pose ein.

Vom Kanzler nicht Neues – welche Ideen haben Sie?

Er betonte Haushaltsprobleme des Staates, doch Lösungen nannte Bundeskanzler Olaf Scholz in seiner Regierungserklärung zur Haushaltskrise nicht. Dabei geht es auch um den Sozialstaat. Wo würden Sie Geld einsparen? Diskutieren Sie mit im WDR 5 Tagesgespräch!

Viele Milliarden Euro fehlen im Haushalt der Bundesregierung nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Anlass für den Bundeskanzler, eine Regierungserklärung im Bundestag abzugeben. "In Ihrem Alltag – hier und heute – ändert das Urteil des Bundesverfassungsgerichts nichts – völlig unabhängig davon, ob Sie Kindergeld oder Bafög bekommen, eine Rente oder Wohngeld," versicherte er den Bürgern. "You‘ll never walk alone" und dabei bleibe es. "Am Ende geht es dabei auch um etwas Grundsätzliches – nämlich um den Zusammenhalt in unserem Land, um den Sozialstaat."

Doch er betonte auch, die Zeiten würden härter. Deutschland stehe vor "Herausforderungen, wie unsere Republik sie in dieser Konzentration und Härte wohl noch nicht erlebt hat". Die Gas- und Strompreisbremse laufe nur noch bis Ende des Jahres, vor dem Hintergrund, dass die Speicher gut gefüllt und die Preise nicht hoch seien.

"Sie sind ein Klempner der Macht", kritisierte ihn Oppositionschef Friedrich Merz (CDU) nach seiner Rede und sprach ihm die Kompetenz ab, als Kanzler zu regieren. "Sie können es nicht.“

Wie kann es aber gehen? Was würden Sie tun? Welche Wege sehen Sie, um aus der Krise zu kommen? Wo würden Sie sparen? Finden Sie die fehlenden Milliarden? Worauf kann Deutschland verzichten? Was muss die Ampel tun?

Rufen Sie uns während der Sendung an (WDR 5 Hotline 0800 5678 555).

Gast: Prof. Dr. Claudia Kemfert, Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung, Leiterin der Abteilung Energie, Verkehr, Umwelt

Redaktion: Julian Troost und Gundi Große

Vom Kanzler nicht Neues – welche Ideen haben Sie?

WDR 5 Tagesgespräch 29.11.2023 46:08 Min. Verfügbar bis 29.11.2024 WDR 5


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