Krisenverordnung: Ist das der richtige Weg?
Im Streit um die Reform des EU-Asylsystems gibt es eine erste Einigung. Die Mitgliedsländer haben einen Krisenmechanismus vereinbart, der verschärfte Maßnahmen gegen irreguläre Migration ermöglicht. Notwendig oder unmenschlich? Diskutieren Sie mit im WDR 5 Tagesgespräch!
Die EU-Mitgliedsstaaten haben sich im Streit um eine Reform des europäischen Asylsystems auf eine neue Krisenverordnung geeinigt. Sie sieht eine Entlastung von Staaten mit verschärften Maßnahmen vor, wenn ihnen eine Überlastung durch hohe Migration droht. Bei einem besonders starken Anstieg der Migration kann damit der Zeitraum verlängert werden, in dem Menschen unter haftähnlichen Bedingungen festgehalten werden können.
Die Krisenverordnung ist zentrales Element der geplanten EU-Asylrechtsreform. Nach langer Blockade wegen humanitärer Bedenken hat auch die Bundesregierung ihr zugestimmt und damit den Weg frei gemacht für eine Reform des EU-Asylrechts.
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) spricht auf der Plattform X (vormals Twitter) von einem "gemeinsamen Schritt nach vorn". Es sei sichergestellt, dass die Krisenverordnung nur in begründeten Einzelfällen gezogen werden könne. Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten sei im Krisenfall verpflichtend.
Mit der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylrechts (GEAS) soll es zudem möglich werden, Asylverfahren bereits an EU-Außengrenzen durchzuführen und Asylzentren in Grenznähe zu eröffnen, in denen die Identität von Schutzsuchenden überprüft wird. Menschen mit geringen Aufnahmechancen sollen so erst gar nicht in die EU gelangen, irreguläre Migration soll begrenzt werden.
Kritiker sehen durch die Reform einen Richtungswechsel vom solidarischen Prinzip zu mehr Abschottung. Das Hilfswerk "Brot für die Welt" befürchtet, dass insbesondere die Krisenverordnung die Rechte von Asylsuchenden weiter aushebelt. Der Verein Pro Asyl wirft der Bundesregierung vor, sie sei vor rechten Hardlinern eingeknickt.
Was halten Sie von den Reformen der EU im Asylrecht? Notwendige Maßnahmen oder fehlt die Humanität? Schottet sich Europa ab? Gibt es andere Lösungen, um irreguläre Migration zu reduzieren und Flüchtlinge zu versorgen? Kann es überhaupt eine gemeinsame europäische Lösung geben, oder sollten die Länder einzeln direkter handeln?
Rufen Sie uns während der Sendung an (WDR 5 Hotline 0800 5678 555).
Gast: David Kipp, Stiftung Wissenschaft und Politik
Redaktion: Julian Troost und Valentina Dobrosavljević
