Messerattacke: Helfen schärfere Abschieberegeln?

Beim Messerattentat eines Mannes aus Afghanistan auf mehrere Menschen in Mannheim kam ein Polizist ums Leben. Die Tat löst Diskussionen aus. Welche Konsequenzen soll die deutsche Gesellschaft daraus ziehen? Sprechen Sie mit Elif Şenel im WDR 5 Tagesgespräch.

Nach dem tödlichen Angriff in Mannheim fordern Politiker unterschiedlicher Parteien, Straftäter auch nach Afghanistan abzuschieben. Das Bundesinnenministerium prüft, inwieweit die nach der Machtübernahme der Taliban 2021 ausgesetzten Abschiebungen wieder aufgenommen werden können.

Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) will auf der nächsten Innenministerkonferenz den Antrag stellen, Gefährder und schwere Straftäter auch nach Afghanistan oder Syrien abschieben zu lassen. "Wer hier schwere Straftaten begeht, muss das Land verlassen", erklärte Grote. "Hier wiegt das Sicherheitsinteresse Deutschlands schwerer als das Schutzinteresse des Täters."

Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) kündigte an, dass seine Fraktion in dieser Woche einen Antrag zur härteren Bestrafung von Islamisten in den Bundestag einbringen werde. Und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will eine Regierungserklärung zur aktuellen Sicherheitslage abgeben: "Wenn Extremisten die Freiheit beeinträchtigen, müssen sie wissen, dass sie uns als härtesten Gegner haben. Wir werden mit allem, was wir zur Verfügung haben, den Rechtsstaat und die Sicherheit verteidigen."

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge sagte hingegen, Deutschland schiebe nicht in Länder ab, in denen Menschen "mit dem Tode bedroht sind". Zudem müsse für Abschiebungen nach Afghanistan mit einem islamistischen Regime kooperiert werden. Ähnlich im Falle Syriens mit dem international geächteten Machthaber Baschar al-Assad an der Spitze.

Hilft die konsequente Abschiebung islamistischer Straftäter? Hat unsere Gesellschaft das Recht, auszuwählen, wen sie aufnimmt und wen sie ablehnt? Soll Deutschland mit einem Terror-Regime wie dem in Afghanistan verhandeln? Wie gehen wir mit extremistischen Menschen um, die unsere pluralistische Gesellschaft ablehnen? Wie sehr fühlen Sie sich von Islamisten in Ihrem Sicherheitsgefühl bedroht? Welche weiteren Lösungsansätze sehen Sie für das Problem – über Abschiebungen hinaus?