Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat Maßnahmen zur Unterstützung von Rentnerinnen und Rentnern im nächsten Entlastungspaket der Bundesregierung gefordert. "Die Antwort des Staates auf die Situation der Rentner kann nicht die Tafel sein", sagte Wüst der "Bild am Sonntag".
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte spezielle Hilfen für Rentner kürzlich abgelehnt. Wüst verlangte in dem Interview auch weitere Entlastungen für Studierende. Ein eigenes NRW-Entlastungspaket kündigte er jedoch nicht an.
Entlastung! Aber wie?
Am Donnerstag hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angekündigt, dass befristet bis zum 31. März 2024 für Gasverbrauch der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent gelten soll. So sollen die Belastungen durch die Gasumlage ausgeglichen werden. Lindner hatte zuletzt Eckpunkte für ein Inflationsausgleichsgesetz vorgestellt, um vor allem Arbeitnehmer zu stärken. Die Grünen fordern, Geringverdiener besser zu unterstützen.
Steuerentlastungen solidarisch mitfinanzieren
Wüst kündigte im Interview mit der "Bild am Sonntag" an, "Steuerentlastungen solidarisch mitzufinanzieren". Eine warme Wohnung dürfe kein Luxus sein, ebenso wenig der Weg zur Arbeit, betonte der NRW-Ministerpräsident.
Deswegen ist es wichtig, dass nach den bisherigen Entlastungspaketen eine weitere Entlastung kommt, gerade für Menschen, die wenig Geld verdienen. Arbeit soll sich immer lohnen in diesem Land. Hendrik Wüst (CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen
Wüst kritisiert zudem die bislang beschlossenen Entlastungspakete. Diese hätten eine deutliche Schieflage bei der Behandlung von Nichterwerbstätigen wie etwa Menschen im Ruhestand, so der CDU-Politiker.
Als Beispiel nannte er die Zahlung des Energiegeldes, von der Rentnerinnen und Rentner ausgeschlossen seien. Die Bundesregierung müsse hier rasch nachsteuern.
