Entscheidung in Blomberg: Kein Hausverkauf an rechtsextremen YouTuber
Aktuelle Stunde. 14.08.2023. 13:34 Min.. UT. Verfügbar bis 14.08.2025. WDR. Von Arndt Möller.
Stadt Blomberg hat Ärger mit Rechtspopulisten
Stand: 14.08.2023, 19:00 Uhr
In Blomberg gibt es Ärger mit einem Mann aus der rechten Szene. Er will ein Haus kaufen - und die Stadt prüft jetzt, ob sie das verhindern will. Der Bürgermeister wird seitdem beleidigt und bedroht.
In einem Youtube-Video berichtet der frühere Polizist darüber, dass er mit Freunden für seinen Motorradclub ein Haus in Blomberg gekauft habe; die Stadt wolle das verhindern, um dort Flüchtlinge unterzubringen. Als er im Rat darüber sprechen wollte, sei ihm das verboten worden.
Kein Rederecht im Rat
Tatsächlich war dem Mann bei einer Sitzung vergangene Woche das Rederecht entzogen worden. Der Grund: die im Rat übliche Einwohnerfragestunde steht nur Bürgern zu, die tatsächlich auch in der Stadt wohnen. Das aber ist nicht der Fall; Bürgermeister Christoph Dolle entzog dem Mann das Wort.
Die im Video verbreiteten Informationen seien in mehreren Punkten nicht richtig, so Dolle im Gespräch mit dem WDR. Anders als von dem Mann behauptet, sei er noch nicht Eigentümer und im Grundbuch eingetragen. Die Stadt habe ein Vorkaufsrecht für das fragliche Gebäude. Dies werde derzeit geprüft. Die Stadt brauche möglichen Wohnraum für Flüchtlinge, Obdachlose oder auch Flächen für eine Bürgerbegegnungsstätte.
Bürgermeister will Anzeige erstatten
Im Video nannte der Mann Mailadresse und Handynummer des Bürgermeisters; mit der Folge, dass dieser seit Tagen Mails und andere Nachrichten bekommt. Er werde deshalb Anzeige erstatten, so der Bürgermeister.
Über das Thema berichte die Lokalzeit OWL am 14.08.2023 in Hörfunk und Fernsehen.
