Abgelehnte Asylbewerber: 30 Jahre Abschiebegefängnis Büren

Stand: 25.01.2024, 12:58 Uhr

Abgelehnte Asylbewerber sollen künftig schneller abgeschoben werden. Oft landen die Betroffenen in einer Abschiebehaftanstalt. Die größte Deutschlands steht seit 30 Jahren im ostwestfälischen Büren.

Von Uwe Pollmann

"Im vergangenen Jahr hatten wir rund 1.400 Zugänge", berichtet Wilfried Laufer beim Rundgang durch die "Unterbringungseinrichtung für Ausreisepflichtige" in Büren. Das seien ungefähr so viele wie in einigen Vorjahren.

Ob sich das durch die neue Politik und das neue "Rückführungsverbesserungsgesetz" ändere, weiß der Einrichtungsleiter noch nicht: "Das müssen wir abwarten."

Kleine Zellen

Platz wäre in der größten Abschiebehaftanstalt Deutschlands für 175 Männer. "Zur Zeit sind es 65", so Laufer: "Im letzten Jahr haben wir aus 68 Ländern Personen hier untergebracht. Sie bleiben im Schnitt 19 Tage."

Sie sind in kleinen Zellen untergebracht, die wie in einer normalen Haft aussehen: Bett, Tisch, Schrank, WC, Waschbecken, vergitterte Fenster, eine dicke Metalltür.

Bedrohungen, Beschimpfungen, Selbstverletzungen

Die Eingesperrten bekommen allerdings mehr Ausgang, können Angebote nutzen wie Billard, eingeschränktes Surfen im Internet, Sport im Fitnessraum oder eine Holzwerkstatt. "Dann ist der Kopf beschäftigt, man ist nicht den ganzen Tag auf seiner Stube", sagt Laufer.

Trotzdem staut sich Frust auf. So werden Bedienstete auch mal beschimpft, bedroht oder geschlagen, berichtet Laufer. "Auch haben wir häufig Fälle, wo jemand sich selbst verletzt oder damit droht, um die Abschiebung zu verhindern oder die Unterbringung."

Verstöße und Revolte

All das gibt es in Büren seit 30 Jahren. Anfangs saßen hier Flüchtlinge bis zu 18 Monate ein. Ostern 1995 kam es zu einer Revolte, abgelehnte Asylbewerber brannten das Mobiliar ab.

Amnesty International beklagte, Insassen würden illegal gefesselt. Zeitweise wurden in Büren Minderjährige inhaftiert. Mehr 100 sollen es gewesen sein, oft monatelang, teilten Flüchtlingsgruppen damals mit. Ein eklatanter Verstoß gegen die Kinderrechtskonvention. Gleichzeitig saßen in der Haftanstalt auch normale Strafgefangene ein.

Hilfsverein unterstützt Insassen

Das änderte sich teilweise vor knapp zehn Jahren. Abschiebehaft gilt rechtlich nicht als Strafe. Seither ist Büren eine reine "Unterbringungseinrichtung für Ausreisepflichtige" und gehört zur Bezirksregierung Detmold. Die Aufenthaltszeiten wurden im Laufe der Jahre reduziert. Doch Kritik gibt es weiterhin.

Seit fast 30 Jahren besucht Frank Gockel die Abschiebehäftlinge in Büren. Er ist einer von mehreren Ehrenamtlichen des Vereins "Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren". Die Helfer erklären Dokumente, knüpfen Kontakte zu Anwälten, hören zu, auch bei Beschwerden zur Haft.

"Wir kritisieren, dass überdurchschnittlich viel mit Isolationshaft gearbeitet wird", moniert Frank Gockel. Und es gebe massive psychische und gesundheitliche Probleme wegen der Haft. Die Leitung weist solche Kritik zurück, es gebe medizinische und psychologische Hilfen und klare gesetzliche Vorgaben, nach denen man handele.

Statt teurer Abschiebehaft freiwillige Ausreise fördern

Doch Gockel hält die Abschiebehaft grundsätzlich für falsch, zu teuer und die Haftbedingungen zu ähnlich denen in einer JVA. Er und der Hilfsverein finden, mit dem Geld sollte stärker die freiwillige Ausreise gefördert werden.

Über dieses Thema berichtet der WDR am 25.01.2024 auch im Fernsehen in der WDR Lokalzeit OWL und im Radio auf WDR 2.