Jetzt also doch. Erst hat sich die USA dagegen gesträubt, den ukrainischen Streitkräften für ihren Kampf gegen die russischen Angreifer Streumunition zur Verfügung zu stellen. Doch jetzt haben die Vereinigten Staaten dem Drängen der ukrainischen Regierung, die Streumunition schon seit langem fordert, nachgegeben. Der Weg hierfür ist also frei.
Warum setzt die Ukraine auch auf Streumunition?
Aus Sicht der ukrainischen Regierung könnte Streumunition das Militär bei seiner Gegenoffensive gegen Russland unterstützen. Die Munition würde die Streitkräfte in die Lage versetzen, russische Stellungen zu attackieren. Sie könnte etwa gegen in Schützengräben verschanzte russische Truppen zum Einsatz kommen.
Was sagt die Bundesregierung dazu?
Die Bundesregierung hat jetzt Verständnis dafür signalisiert, dass die Vereinigten Staaten nun doch Streumunition an die Ukraine liefert. "Wir sind uns sicher, dass sich unsere US-Freunde die Entscheidung über eine Lieferung entsprechender Munition nicht leicht gemacht haben", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin.
Deutschland ist einem Vertrag zur Ächtung von Streumunition beigetreten, wie mehr als 100 weitere Staaten. Insofern sei "die Haltung der Bundesregierung, was diese Waffen betrifft, ausreichend dokumentiert", so Hebestreit. Die Ukraine setze eine Munition zum Schutz der eigenen Bevölkerung ein, "es geht um einen Einsatz durch die eigene Regierung zur Befreiung des eigenen Territoriums", erklärte Hebestreit. Die USA ist dem Abkommen übrigens nicht beigetreten.
Wieso überhaupt ist Streumunition so gefährlich?
Streumunition enthält bis zu tausende kleinere Bomben und verstreut sie. Beim Aufprall detonieren viele der Sprengkörper nicht unmittelbar. Sie können, ähnlich wie Minen, auch noch Jahrzehnte nach Ende des Konflikts explodieren. Leidtragende sind dann vor allem Zivilisten, etwa spielende Kinder, die entweder schwere Verletzungen davontragen oder getötet werden.
Und was ist nun bei der Streumunition, die die USA liefern wollen, anders?
Sie sollen angeblich eine reduzierte Rate an Blindgängern haben. Das bedeutet: Künftig soll es deutlich weniger Fälle von Verletzten oder Toten unter Zivilisten durch im Nachhinein explodierte Bomben geben.
Wie sind die Reaktionen?
Gespalten. Der SPD-Politiker Michael Roth, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, sagte dem WDR, er könne "sehr gut verstehen", dass die USA die Streumunition jetzt liefere. Denn der Westen sei derzeit nicht in der Lage, der Ukraine das zu liefern, was sie eigentlich für ihren Kampf gegen die russischen Angreifer braucht - nämlich mehr Munition und mehr Artillerie. "Ich würde mir wünschen, dass die Ukraine militärisch so ausgestattet wird, dass auf die Lieferung von Streumunition so schnell wie möglich verzichtet werden kann", so Roth. Nach seinen Angaben wendet Russland Streumunition seit 500 Tagen an.
Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) wendet sich gegen den Einsatz von Streumunition. Sowohl die russische als auch die ukrainische Seite hätten die Munition bereits genutzt, wobei sie auf russischer Seite häufiger zum Zuge gekommen sei. Der Einsatz von Streumunition müsse umgehend beendet werden, da sie bereits jetzt und auch in vielen Jahren noch Zivilisten tötet.
Über dieses Thema berichten unter anderem die WDR-Hörfunknachrichten.
