Müssen Ärzte bald fahruntaugliche Senioren melden?

Stand: 25.01.2023, 16:11 Uhr

Experten diskutieren über eine Meldepflicht für Ärzte, falls diese feststellen, dass ein Patient nicht mehr fahrtauglich ist. Einige warnen vor einem Vertrauensverlust beim Arzt-Patienten-Verhältnis.

Der Moment, wenn man den Führerschein im Alter abgibt, dieses Gefühl nennt Verkehrs-Psychologe Michael Haeser aus Duisburg "la petite morte, den kleinen Tod". "Wenn ich dieses Stückchen Freiheit verliere, dann habe ich dieses Gefühl, das ist so ein bisschen wie die Vorstufe zum Sterben", sagte Haeser am Mittwoch dem WDR.

"Nicht auf Senioren konzentriert"

Der Verkehrsgerichtstag in Goslar, eines der wichtigsten Treffen von Verkehrssicherheitsexperten in Deutschland, befasst sich am Donnerstag mit dem Thema. "Es ist nicht so, dass man auf die Senioren konzentriert ist", sagte der Leiter des zuständigen Arbeitskreises, Professor Reinhard Dettmeyer, am Tag zuvor dem WDR. Dettmeyer ist Präsident des Berufsverbandes Deutscher Rechtsmediziner. Es gehe darum, welche Krankheiten dazu führen, dass man nicht mehr fahrtauglich ist. Das sei aber nicht einfach zu definieren.

Automobilverbände lehnen Meldepflicht ab

Ein alter Mann am Steuer eines PKW.

Bei "Gefahr im Verzug" dürfen Ärzte jetzt schon die Schweigepflicht brechen.

Automobilverbände haben sich bereits gegen eine Meldepflicht von fahrungeeigneten Personen durch Ärzte ausgesprochen. Es gebe bereits in Ausnahmefällen Möglichkeiten für Ärzte, Hinweise an Fahrerlaubnisbehörden weiterzugeben, wenn sie "Gefahr in Verzug" feststellen, teilte etwa der Automobilclub von Deutschland mit. Er bezieht sich dabei auf ein Urteil des Bundesgerichtshofes aus dem Jahr 1968. Demnach dürfen Ärzte in Ausnahmefällen die Schweigepflicht brechen. Dazu müssen sie zuerst den Patienten über seine Erkrankung und die damit verbundenen Gefahren des Autofahrens aufklären.

"Gefahr im Verzug" meine eine akute Situation, zum Beispiel wenn ein Arzt sehe, dass ein Epileptiker seine Medikamente nicht nimmt, obwohl er regelmäßig Anfälle bekommt, so Rechtsmediziner Dettmeyer. "Dann kann er sogar die Polizei rufen." In Goslar gehe es um Empfehlungen für Ärzte, wie sie mit Patienten umgehen können, sie möglicherweise schon in frühen Stadien von Krankheiten beraten können.

Der AvD betonte, dass es sich um ein sensibles Thema handele, "das in einer alternden Gesellschaft an Relevanz gewinnt". Der Club ist gegen eine Änderung der bisherigen Rechtspraxis, aber für die Förderung regelmäßiger freiwilliger Seh- und Reaktionstests oder auch Auto-Sicherheitstrainings.

Anteil der Senioren-Unfälle niedrig

"Nach allem, was wir wissen, fahren ältere Menschen vorsichtiger", sagte Dettmeyer. In der Zeit von 2020 bis September 2022 waren 38.600 Senioren Hauptverursacher von Unfällen in NRW. Insgesamt gab es in 2020 und 2021 aber über eine Million Verkehrsunfälle im Westen, an der Mehrzahl der Unfälle sind Senioren also nicht beteiligt.

ADAC lehnt regelmäßige Untersuchungen ab

Der Allgemeine Deutsche Automobilclub (ADAC) befürchtet, dass eine Meldepflicht das Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patienten stark gefährde und im Zweifel dazu führe, "dass diese eine behandlungsbedürftige Beeinträchtigung aus Angst vor dem Führerscheinverlust nicht offen schildern". Auch die Knüpfung der Fahrerlaubnis an regelmäßige Untersuchungen lehnt der Automobilclub ab. "Was sollte dabei geprüft werden? Hör- und Sehtests würden nicht ausreichen", sagte der Leiter der juristischen Zentrale beim ADAC, Markus Schäpe.

Ärtzliche Schweigepflicht oder Meldepflicht?

Auch Professor Dettmeyer sagte, dass man eine Eignung immer im Einzelfall unterschiedlich beurteilen müsse. "Auch vor dem Hintergrund, dass in ein recht hohes Rechtsgut eingegriffen wird, nämlich freie Entfaltung der Persönlichkeit und Einschränkung der Mobilität." Die ärztliche Schweigepflicht gelte. Im Arbeitskreis in Goslar werde nun darüber diskutiert, in welchen Ausnahmefällen und unter welchen Voraussetzungen Ärzte diese brechen dürfen.

Er sei gespannt auf die Diskussion, aber bei einer Meldepflicht sei er sehr, sehr zurückhaltend, so Dettmeyer.

"Das kann auf das Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient sehr negative Auswirkungen haben. Irgendwann erzählt man nicht mehr, was für Symptome man hat. Ich persönlich tendiere dazu, dieses Vertrauensverhältnis wichtiger zu sehen." Professor Reinhard Dettmeyer, Präsident des Berufsverbandes Deutscher Rechtsmediziner

Eignung freiwillig selbst testen

Die Fahrtüchtigkeit lässt spätestens ab dem 75. Lebensjahr deutlich nach, so die Landesverkehrswacht NRW. Aber: Generell kann bei jedem Menschen - unabhängig vom Alter - ein Zeitpunkt erreicht sein, ab dem die Fahreignung nicht mehr gegeben ist. Man kann seine Fahrtüchtigkeit bei vielen Stellen testen lassen, ein erster Schritt ist zum Beispiel ein anonymer Online-Selbsttest des Deutschen Verkehrssicherheitrats.

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