Wohnungsdurchsuchungen wegen Verdacht auf Sozialbetrug
Lokalzeit aus Duisburg. 15.08.2023. 02:29 Min.. Verfügbar bis 15.08.2025. WDR. Von Lars Zamhöfer.
Familien in Duisburg sollen Sozialleistungen erschlichen haben
Stand: 15.08.2023, 14:08 Uhr
Die Stadt Duisburg hat am Dienstag mit der Polizei in einem Häuserkomplex im Stadtteil Friemersheim hunderte Bewohner kontrolliert. Vier Verdächtige wurden dabei festgenommen.
Im Vorfeld des Einsatzes hatte es Hinweise unterschiedlicher Behörden auf Sozialleistungsbetrug gegeben. In den 140 Wohnungen sind 430 Menschen gemeldet. Sie stammen hauptsächlich aus Südosteuropa. Nach Angaben der Stadt beziehen viele von ihnen staatliche Leistungen. Die Mieterfluktuation sei hoch.
Vier Personen festgenommen
Im Rahmen der Kontrolle wurden vier Personen festgenommen. Es wurden 86 Personen angetroffen, die nicht an der Adresse gemeldet waren. 27 Menschen wurden von Amts wegen abgemeldet, weil sich herausgestellt hat, dass sie nicht mehr dort wohnen.
Die Untersuchungsergebnisse werden nun an verschiedene Behörden, etwa die Familienkasse, weitergeleitet. Diese prüfen dann welche Leistungen bezogen wurden, die gegebenenfalls eingestellt werden. Am Nachmittag will die neue Stabstelle für Sozialleistungsbetrug der Stadt Duisburg weitere Details bekannt geben.
Null-Toleranz-Strategie soll fortgesetzt werden
Initiiert hatte die Kontrolle die Stabsstelle für Sozialleistungsbetrug. Laut Oberbürgermeister Sören Link, erweist sich "diese neu geschaffene Stelle als wirkungsvolles Instrument im Kampf gegen jene, die nicht bereits seien bestehende Regeln einzuhalten." Meldekontrollen trügen effektiv dazu bei geltendes Recht durchzusetzen.
Polizei leistet Amtshilfe
Die Polizei hat die Kontrolle unterstützt
An der Kontrolle sind Mitarbeiter verschiedener Stellen beteiligt. Unter anderem aus dem Amt für Rechnungswesen und Steuern, dem Amt für Soziales und Wohnen und der Ausländerbehörde. Die Polizei unterstützt die Maßnahme. Bereits seit Jahren kam es in diesem Stadtteil immer wieder zu Problemen. Zuletzt hatte es teilweise gewalttätige Zwischenfälle bei Polizei- und Rettungsdiensteinsätzen gegeben.
Polizeifahrzeuge auf dem Weg zum Einsatz verunglückt
Auf dem Weg zu dem Großeinsatz waren am Morgen fünf Fahrzeuge verunglückt. Eine Sprecherin der Polizei erklärte, das vordere Fahrzeug habe wegen anderer Verkehrsteilnehmer bremsen müssen. Die Fahrer der anderen Fahrzeuge erkannten dies zu spät. In der Folge fuhren die fünf Polizeiautos auf regennasser Fahrbahn aufeinander auf.
Vier Fahrzeuge mussten abgeschleppt werden. Verletzt wurde niemand. Es kam für anderthalb Stunden zu starken Beeinträchtigungen des Verkehrs auf der Brücke der Solidarität über den Rhein.
