In Bonn sagte der Angeklagte Hanno Berger heute umfangreich über seine Beteiligung an den Cum-Ex-Geschäften aus. Er räumte dabei ein, seit 2009 zumindest Bedenken gehabt zu haben. Der 71-Jährige sagte, er habe einiges besser wissen müssen. Stattdessen habe er sich nur auf Gesetzeslücken konzentriert.
Bei den Cum-Ex-Deals wurden Steuern erstattet, die zuvor nicht gezahlt worden waren. Berger werden drei Fälle besonders schwerer Steuerhinterziehung vorgeworfen. Er soll die besagte Warburg-Bank in Cum-Ex-Geschäften beraten und gutgläubige Investoren angeworben haben. Der Schaden liegt der Anklage zufolge bei 278 Millionen Euro. Es ist nun Sache des Gerichts, ob dies dann als Geständnis zu werten ist, was sich strafmildernd auswirken würde.
Neuigkeiten auch im Fall Kahrs
Parallel dazu hat die Kölner Staatsanwaltschaft am Montag Stellung bezogen zu dem Bargeldfund im Hamburger Schließfach des SPD-Politikers Johannes Kahrs. Medien hatten am Wochenende berichtet, es sei eine Summe von mehr als 200.000 Euro gewesen, die im September vergangenen Jahres bei der Durchsuchung aufgefallen waren.
Die Kölner Staatsanwaltschaft hat nun bestätigt, tatsächlich einen hohen Bargeldbetrag in dem Schließfach gefunden zu haben. Sichergestellt worden sei sie aber nicht, heißt es in einer Erklärung, die dem WDR zuging. Es gebe keinen Hinweis, dass das Geld aus einer Straftat erlangt wurde, so die Staatsanwaltschaft. Medien hatten am Wochenende spekuliert, dass der ehemalige Abgeordnete Kahrs Geld für eventuelle Vermittlungstätigkeiten zwischen der Warburg-Bank und hochrangigen Politikern wie dem heutigen Bundeskanzler Olaf Scholz erhalten hatte.
