Einigung bei Prozess um Millionenbußgelder für "Süßwarenkartell"

Stand: 19.12.2023, 13:37 Uhr

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat drei Süßwarenhersteller wegen eines kartellrechtswidrigen Informationsaustausches zu Geldstrafen verurteilt. Damit senkt es Strafen von vor zehn Jahren herab.

Von Martin Höke

Zehn Jahre, nachdem das Bundeskartellamt verschiedenen Süßwarenherstellern Bußgelder auferlegt hatte, endete der jahrelange Rechtsstreit am Dienstag in Düsseldorf. Die Kartellstrafen, die am Dienstag ausgesprochen wurden, bewegen sich zwischen 450.000 und 3,6 Millionen Euro.

Das Gericht schränkte die Tatvorwürfe von 2013 ein und hat damit die Bußgelder deutlich abgesenkt, die gegen die Firmen Bahlsen aus Hannover, de Beukelaer aus Polch und Brands aus Düsseldorf verhängt worden waren. Die Richter bewerteten die damaligen Handlungen in einem milderen Licht.

Strafzahlungen wegen Informationsaustausch

Vor zehn Jahren ging es darum, dass sich die Frimen im Rahmen eines Branchen-Arbeitskreises von 2006 bis 2008 über den Stand von Verhandlungen mit dem Lebensmitteleinzelhandel ausgetauscht hatten.

Deshalb hatte das Bundeskartellamt 2013 aus verschiedenen Gründen Bußgelder gegen insgesamt elf Süßwarenhersteller ausgesprochen. Einige Firmen legten damals Einspruch ein, der Rechtsstreit zog sich über Jahre.

Firmen einigen sich im Vorfeld mit Gericht

Beim jetzigen Prozess in Düsseldorf war zunächst mit höheren Strafen gerechnet worden, allerdings hatten sich die drei Firmen im Vorfeld aber mit dem Gericht geeinigt.

Erhebliche Verfahrensfehler im ersten Anlauf

Der Fall musste auf Weisung des Bundesgerichtshofs wegen erheblicher Verfahrensfehler neu verhandelt werden. Die Richter des Düsseldorfer Oberlandesgerichts hatten Ende Januar 2017 in ihrem Urteil relevante Aussagen der betroffenen Firmen nicht gewürdigt.

Mars lässt Schoko-Kartell auffliegen

Bekannt wurde das nach Auffliegen des sogenannten "Schoko- oder Süßwarenkartells" im Jahr 2008. Da hatte der Viersener Hersteller Mars das Süßwarenkartell auffliegen lassen. Das Bundeskartellamt verhängte 2013 gegen die beteiligten Firmen Bußgelder von insgesamt über 60 Millionen Euro. Der Schokoriegelhersteller Mars musste als Kronzeuge kein Bußgeld zahlen.

Die Verfahren gegen mehrere beteiligte Firmen wie Kraft, Haribo, Storck, Katjes, Piasten und Zentis waren einvernehmlich beendet worden, hieß es vor sechs Jahren beim Bundeskartellamt. Und weiter: bei den Bußgeldern für Ritter, Nestlé, Kraft und Katjes wurde berücksichtigt, dass diese bei der Aufklärung geholfen hatten.

Unsere Quellen:

Korrekturhinweis: In einer vorherigen Version haben wir von illegalen Preisabsprachen der beteiligten Firmen berichtet. Diese Verfahren wurden aber eingestellt. Daher war die vorherige Berichterstattung falsch.

Über dieses Thema berichtet der WDR am 19.12.2023 auch im Radio auf WDR 2.