"Klimakleber" in Köln zu Geldstrafen verurteilt
00:39 Min.. Verfügbar bis 05.09.2025.
"Klimakleber" in Köln zu Geldstrafen verurteilt
Stand: 05.09.2023, 15:47 Uhr
Vor dem Kölner Amtsgericht sind zwei Mitglieder der "Letzten Generation" verurteilt worden. Die Frau und der Mann hatten sich im vergangenen Sommer am Kölner Gleisdreieck mit ihren Händen auf den Asphalt geklebt.
Sie blockierten den Straßenverkehr laut Gericht am 13. Juni 2022 für bis zu eineinhalb Stunden. Die angeklagte Frau war zum Prozess gar nicht erschienen, sie wurde in Abwesenheit per Strafbefehl zu einer Strafe von 1200 Euro verurteilt. Der angeklagte Mann muss wegen Nötigung 600 Euro zahlen. Er hat allerdings im Gericht angekündigt an solchen Aktionen wieder teilzunehmen.
Weitere Prozesse vor dem Amtsgericht Köln werden folgen: Die letzte Generation hat aus Protest zur aktuellen Klimapolitik in den vergangenen Monaten viele Straßen blockiert. Auch in anderen Städten in NRW gab es immer wieder Proteste, etwa am Düsseldorfer Flughafen, der im Juli kurzzeitig lahmgelegt war, weil Aktivisten sich auf die Rollbahn geklebt hatten.
Protestaktionen werden teuer
Seit einer Änderung der Gebührenordnung des Landes im August können "Klima-Kleber" jetzt auch in NRW nach Polizeieinsätzen zur Kasse gebeten werden. Die Gebühr kann immer dann erhoben werden, wenn die Polizei unmittelbaren Zwang anwenden muss, weil die öffentliche Sicherheit oder Ordnung beeinträchtigt ist. Maximal 50.000 Euro dürfen dann erhoben werden. Dasselbe gilt für Massenaufläufe, die durch Ankündigungen im Internet entstehen.
