Erst seit einem Monat gilt das Bettelverbot in der Krefelder Innenstadt. Der Krefelder Stadtrat hatte es beschlossen, weil das aggressive Betteln im Innenstadtbereich seit Jahren immer wieder zu Beschwerden und Problemen geführt hatte. Gerade im Bereich um den Krefelder Theaterplatz hatten sich in der Vergangenheit immer wieder Drogenabhängige, Obdachlose und Bettler aufgehalten.
Laut Stadt Krefeld umfasst das Verbot "das aggressive Betteln durch hartnäckiges Ansprechen, Beleidigen, Verfolgen, Berühren, In-den-Weg-stellen oder Blockieren des Weges, dazu auch das bandenmäßige und organisierte Betteln, das verkehrlich behindernde Betteln sowie das Betteln gemeinsam mit Kindern und Tieren".
Die Linke unterstützt Kläger
Jetzt hat die Stadt das Verbot auf Bitten des Verwaltungsgerichts schon wieder ausgesetzt. Ein anonymer Kläger hatte mit Unterstützung der Fraktion die Linke gegen das Verbot geklagt. Er bettelt selbst regelmäßig zwischen den vier Wällen in Krefeld.
"Das ist ein Menschenrecht"
Die Partei die Linke hält das Verbot für unmenschlich und rechtswidrig. Es träfe die Schwächsten der Gesellschaft: "Es ist die Natur des Bettelns, dass man auf seine Not aufmerksam machen muss – Das ist ein Menschenrecht", erklärt Julia Suermondt von der Linken.
Sie ist zuversichtlich, dass die Klage Erfolg haben wird. Für das Verbot gebe es laut Linke keine juristische Grundlage. Voraussetzung für ein Verbot sei die Gefährdung von Sicherheit und Ordnung. "Wenn ein Bettler aktiv auf jemanden zugeht und sagt: "Ich bin in Not", dann ist das noch nichts, was die öffentliche Sicherheit und Ordnung einschränkt.", so Suermondt.
Bis das Gericht eine Entscheidung getroffen hat, wird die Stadt keine Verstöße gegen das Bettelverbot ahnden.
