Wer, wann, was? Streit um Neuwahltermin
Aktuelle Stunde . 11.11.2024. 42:47 Min.. UT. Verfügbar bis 11.11.2026. WDR. Von Alexa Schulz.
Neuwahl im Januar? "Dann müssen wir auf die Briefwahl verzichten"
Stand: 11.11.2024, 14:32 Uhr
"Wenn wir am 19. Januar wählen wollen, dann bekommen wir das von den Stimmzetteln her hin. Wir müssen dann aber auf die Briefwahl verzichten", sagt der Geschäftsführer der größten deutschen Stimmzetteldruckerei in Bonn im Interview mit dem WDR.
Wann stellt der Kanzler die Vertrauensfrage? Im Januar? Oder noch vor Weihnachten? Und wann kann dann gewählt werden? Das hängt auch davon ab, wie schnell die Wahlunterlagen verschickt werden können.
Die Bundeswahlleiterin warnte vergangene Woche bereits davor, dass dafür nicht schnell genug ausreichend Papier zur Verfügung stehen könnte. Die Papierindustrie hält dagegen.
"Bei rechtzeitiger Bestellung können wir das benötigte Papier für eine vorgezogene Bundestagswahl liefern", sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbands Papierindustrie, Alexander von Reibnitz, dem ZDF.
Auch Bastian Bleeck von Köllen Druck und Verlag in Bonn, die die Wahlunterlagen druckt, ist zuversichtlich: Eine Wahl am 19. Januar könnte klappen - mit einer gravierenden Einschränkung, sagt er im Interview mit dem WDR.
WDR: Was haben Sie gedacht, als es hieß: Das schaffen wir nicht, es gibt nicht genug Papier?
Bastian Bleeck: "Wir sind ein bisschen länger schon im Geschäft und hatten uns auf diesen Fall vorbereitet. Wir hatten mit unserer Papierfabrik schon im Vorfeld eine Optionierung klar gemacht. Von daher sind wir papiertechnisch eigentlich ganz gut vorbereitet."
WDR: Das Papier muss ja aber auch bedruckt werden. Wie groß ist da der Aufwand?
Bleeck: "Der Aufwand ist diesmal deutlich anspruchsvoller, weil so eine Neuwahl andere Fristen hat als eine normale Bundestagswahl. Die Fristen sind alle halbiert. Das heißt, auch unsere Produktionszeit ist mehr als halbiert. Wir müssen in derselben Zeit deutlich schneller und trotzdem solide arbeiten."
WDR: Nicht nur die Wahlzettel, auch die Briefwahlunterlagen müssen vorher verschickt werden. Von wie viel Papier, von wie viel Druckmaterial sprechen wir hier bundesweit?
Bastian Bleeck, Geschäftsführer der Köllen Druck+Verlag GmbH
Bleeck: "Ich tippe mal, dass die ganze Bundestagswahl in Deutschland um die 1.000 Tonnen, 1.200 Tonnen Wahlpapier hat. Dazu kommen die Briefwahlunterlagen. Sie haben ja drei verschiedene Umschläge, die sie dafür benötigen. Sie brauchen ein Merkblatt und alles muss produziert werden. Die ganze Diskussion drehte sich zuletzt immer um das Stimmzettelpapier, wo uns die Polen schon angeboten haben, sie wollen uns helfen.
Aber letztendlich ist der Engpass eher bei den Briefwahlunterlagen, weil die Briefhüllen auf farbigem Papier sind - und farbiges Papier wird auch nicht mehr so häufig produziert in der EU. Und von daher sind da die Lieferzeiten deutlich anspruchsvoller. Wir haben jetzt einen Liefertermin für nicht individualisierte Briefwahlunterlagen. Der liegt Ende der zweiten, Anfang der dritten Kalenderwoche 2025. Anschließend müssen diese ganzen Wahlbriefumschläge für die jeweiligen Kommunen individualisiert werden."
WDR: Das heißt, wir würden es hier in NRW hinbekommen oder nicht?
Bleeck: "Wenn wir am 19. Januar wählen wollen, dann bekommen wir das von den Stimmzetteln her hin. Wir müssen dann aber auf die Briefwahl verzichten. Das wird schwierig. Als diese Fristen im Grundgesetz hinterlegt worden sind, war der Briefwahlanteil verschwindend gering. Heute haben wir einen Briefwahlanteil, der normalerweise um die 40 Prozent liegt. Das ist eine ganz andere Hausnummer."
WDR: Was wäre ein vernünftiges Datum, um die Vertrauensfrage zu stellen und um den ganzen Prozess ins Laufen zu bringen?
Bleeck: "Ein vernünftiger Zeitpunkt wäre mit Sicherheit vor Weihnachten. Wir hätten dann einen Wahltermin, der Anfang März liegen würde. Ich denke, das würde für alle passen."
Hinweis der Redaktion: Wir haben einige Aussagen für eine bessere Lesbarkeit minimal geändert, allerdings ohne dabei den Inhalt zu verfremden.
Quelle:
- Interview mit Bastian Bleeck bei WDR 2
