Nach einer Marathon-Sitzung von knapp 30 Stunden hat sich die Ampel-Koalition doch noch auf ein Maßnahmenbündel verständigt. Die wichtigsten Ergebnisse im Überblick:
Höhere Lkw-Maut für Schienen-Ausbau
Eine höhere Lkw-Maut soll mehr finanziellen Spielraum für Investitionen in die Bahn schaffen. Das Geld daraus soll zu 80 Prozent in den Ausbau der Schiene fließen, sagte Grünen-Chefin Ricarda Lang.
Bis 2027 sollen rund 45 Milliarden Euro investiert werden, dafür werden die Einnahmen aus der erhöhten Maut allerdings nicht reichen. Der Güterverkehr auf der Schiene soll bis 2030 einen Marktanteil von 25 Prozent erreichen.
Schnellere Planung bei Infrastrukturprojekten
Bahntrassen, aber auch Straßen- und Autobahnprojekte, sollen schneller umgesetzt werden können. Eine "begrenzten Anzahl von Straßen" soll schneller gebaut werden, so Lang. Insgesamt 144 Autobahnprojekte sollen so beschleunigt werden – Erhalt und Sanierung soll dabei vor Neubau gehen.
Damit hängen zwei weitere Punkte aus dem Papier zusammen: An neuen Autobahnen sollen verpflichtende Solaranlagen gebaut werden. Und der Naturschutz soll neu organisiert werden: Zugebaute Natur kann dann auch mit Geld kompensiert werden statt mit Ersatzflächen. Das Umweltministerium soll dann zusammenhängende Naturlandschaften umsetzen.
Einhaltung der Klimaschutzziele
Die Klimaziele der Bundesregierung sollen künftig "anhand einer sektorübergreifenden und mehrjährigen Gesamtrechnung überprüft werden", heißt es in einem Beschlusspapier zum Ampel-Koalitionsausschuss. Das heißt: Wenn beispielsweise der Verkehrssektor, wie bisher, seine Klimaziele nicht erreicht, kann das dann durch einen anderen Sektor ausgeglichen werden.
Laut FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner sollen die Vorgaben auch nicht mehr jährlich gelten, sondern mit Blick auf 2030. In dem Papier wird aber erneut das Ziel ausgegeben, dass Deutschland bis 2045 klimaneutral seien soll.
Eine-E-Ladestation an jeder Tankstelle
Um die E-Ladestationen schneller auszubauen, sollen Tankstellen gesetzlich verpflichtet werden, "binnen fünf Jahren mindestens einen Schnellladepunkt pro Tankstelle zu errichten", heißt es im Papier des Koalitionsausschusses. Für die Betreiber kleiner Tankstellen werde es aber eine Sonderregelung geben.
Ampel hält an Heizungsplänen fest
Zu den heiß diskutierten Regelungen für Heizungen stehen wenige Veränderungen im Papier. Da bleibt es dabei, dass ab 2024 möglichst jede neu eingebaute Heizung zu mindestens 65 Prozent aus erneuerbaren Energien betrieben werden soll. Möglicherweise gibt es aber Ausnahmen von der bereits bestehenden Regelung, dass Heizungen nach 30 Jahren getauscht werden müssen.
"Wenn Menschen die Investition nicht stemmen können, werden wir sie von der Frist eines Austauschs nach 30 Jahren befreien." Robert Habeck, Die Grünen
bei Markus Lanz am 28. März 2023
Für die Bürgerinnen soll es generell nicht teurer werden, indem der Einbau gefördert wird. "Niemand wird im Stich gelassen", betonte Lang. Ähnlich wie bei den E-Fuels soll außerdem der Betrieb von Heizungen mit "grünem" (aus erneuerbaren Energien) oder "blauem" (CO2-neutral gewonnenen) Wasserstoff oder Biomasse möglich sein.
