Armin Laschet (CDU) hat sein Versprechen gehalten: Er zieht sich aus der NRW-CDU und vom Amt des Ministerpräsidenten zurück. Am Dienstagabend sprach er erst mit dem CDU-Landesvorstand, dann mit der Fraktion. Anschließend verkündete Laschet öffentlich: sein Nachfolger soll Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) sein.
Der gilt damit auch als Favorit, wenn es um den Posten des Landeschefs geht. Denn dass beide Ämter - Ministerpräsident und Parteivorsitzender - an eine Person gehen sollten, ist schon seit der vergangenen Woche klar, als CDU-Fraktionschef Bodo Löttgen sagte, diese Ämter sollten "personenidentisch" sein.
Doch für beides reichen Empfehlungen nicht aus. Nur erfolgreiche Wahlen können Wüst zu den Ämtern verhelfen. Und bis dahin stehen noch einige Hürden an. Wie sieht der Weg nun aus?
Enger Zeitplan und Stolpersteine
Die erste wichtige Station musste Hendrik Wüst direkt am Mittwochmorgen durchlaufen. Er traf die Abgeordneten des Koalitionspartners FDP. Denn deren Stimmen braucht er, um Ministerpräsident zu werden. Aktuell regiert die schwarz-gelbe Landesregierung mit nur einer Stimme Mehrheit.
Vor dem Treffen sagte FDP-Chef Joachim Stamp, man habe "ein ganz herzliches Verhältnis" und Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) betonte, er freue sich sehr auf die Zusammenarbeit mit Wüst. Doch umsonst wird es die Stimmen der FDP sicher nicht geben. Hinter den Kulissen wird nun über den Koalitionsvertrag und Gesetzesentwürfe verhandelt. Im Raum stehen vor allem drei Themen: die Grunderwerbssteuer, das Integrations- und Teilhabegesetz sowie das Versammlungsgesetz.
Besonders letzteres ist Teilen der FDP schon länger ein Dorn im Auge. Nach Demos und heftiger Kritik von Sportvereinen, Gewerkschaften und Klimaaktivisten distanzierte sich etwa FDP-Generalsekretär Johannes Vogel und nannte die Vorlage einen "Reul-Entwurf".
Entscheidender CDU-Parteitag
Am 23. Oktober trifft sich die NRW-CDU zu ihrem Parteitag in Bielefeld. Hier wird der neue Landesvorstand gewählt - inklusive eines neuen Landesvorsitzenden. Will Wüst bei seiner Wahl ein gutes Ergebnis erzielen, muss er in den nächsten zwei Wochen seine Konkurrenten samt Gefolge hinter sich vereinen, etwa Innenminister Herbert Reul sowie Ina Scharrenbach, Bauministerin und Vorsitzende der Frauen-Union.
Dort hätten sich viele eine andere Wahl gewünscht. "Für uns als Frauen-Union und für mich persönlich ist Ina Scharrenbach meine Favoritin", erklärte Monika Grünewald, Vorsitzende der Frauen-Union des Rhein-Sieg-Kreises. Und sie ergänzte: "Es müssen qualifizierte Persönlichkeiten sein. Und Ina Scharrenbach ist eine außerordentlich qualifizierte Persönlichkeit." Entschieden werde die Nachfolge Armin Laschets erst auf dem Landesparteitag, betonte Grünewald. "Dann wird sich vieles zeigen."
Alte Rechnungen
Es gibt auch noch einige CDU-Anhänger, die Wüst seine Fehltritte noch nicht verziehen haben. Als Generalsekretär der NRW-CDU musste er 2010 wegen einer Affäre rund um buchbare Sponsorentermine mit Ministerpräsident Rüttgers ("Rent a Rüttgers") zurücktreten. Seit seinem Comeback als Verkehrsminister 2017 vermeidet er diese ganz lauten Töne allerdings.
Wahl zum Ministerpräsidenten
Die CDU-Landtagsfraktion will einen Antrag stellen, um die Wahl des neuen Ministerpräsidenten am 27. Oktober in einer Sondersitzung des Plenums abzuhalten. Just einen Tag nach der konstituierenden Sitzung des neuen Bundestags. Wenn Armin Laschet hier sein Mandat annimmt, verliert er gleichzeitig sein Amt als Ministerpräsident, denn beides innezuhaben ist nach der NRW-Landesverfassung nicht möglich.
Ein Mitglied der Landesregierung kann nicht gleichzeitig Mitglied des Bundestags oder der Bundesregierung sein. Landesverfassung NRW,
Artikel 64 (Absatz 4)
Spätestens dann muss Wüst sowohl seine eigene Partei als auch die FDP geschlossen hinter sich wissen, denn er braucht alle 100 Stimmen. Verweigern ihm ein oder gar mehrere Abgeordnete ihre Gefolgschaft, könnte Wüst im neugewonnenen Scheinwerferlicht ordentlich ins Schwitzen kommen.
