Laschet: Hendrik Wüst soll Ministerpräsident in NRW werden
Stand: 05.10.2021, 19:42 Uhr
Jetzt ist es offiziell: NRW-Ministerpräsident Armin Laschet hat Verkehrsminister Hendrik Wüst als seinen Nachfolger vorgeschlagen. Jetzt muss Wüst sich in der Partei und dem Parlament zur Wahl stellen.
Von Christoph Ullrich und Rainer Striewski
Schon lange war über die Personalie spekuliert worden, Dienstagabend nun verkündete Armin Laschet: "Ich habe dem Landesvorstand heute vorgeschlagen, Hendrik Wüst auf dem kommenden Parteitag als neuen Landesvorsitzenden der CDU-NRW vorzuschlagen." Das habe dort viel Zustimmung gefunden, so Laschet - und er erklärte weiter: "Wir haben auch die Absicht, Hendrik Wüst nach der Konstituierung des Bundestages zum Ministerpräsidenten des Landes NRW zu wählen." Dabei lobte er Wüst als "Macher". Er habe als Minister eine "kluge Politik" gemacht, so Laschet.
Hendrik Wüst dankte seiner Fraktion und dem Landesvorstand für das Vertrauen. "Die CDU-NRW ist und bleibt ein starkes Team", betonte Wüst. Den Schutz des Klimas und die Bewahrung der Schöpfung nannte Wüst als größte Herausforderung unserer Zeit. "Wir haben große Aufgaben vor uns." Er versprach, sich mit ganzer Kraft in den Dienst am Land und den Menschen zu stellen.
Dass beide Ämter - Ministerpräsident und Parteivorsitzender - an eine Person gehen sollten, ist schon seit der vergangenen Woche klar, als CDU-Fraktionschef Bodo Löttgen sagte, die Ämter von Partei- und Regierungschef sollten "personenidentisch" sein. Auch Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann hatte sich dafür ausgesprochen.
Opposition freut sich auf Wahlkampf
SPD-Fraktionschef und Spitzenkandidat Thomas Kutschaty gratulierte Wüst bereits zu seiner Nominierung. "Ich freue mich, dass wir im Landtag - wenn er gewählt wird - wir endlich einmal wieder zu einer inhaltlichen Auseinandersetzung kommen. Dieses Parlament musste zu lange CDU-parteiinternen Schaukämpfen dienen, das muss jetzt vorbei sein", so Kutschaty gegenüber dem WDR. Er freue sich bereits auf die kommende Wahlkampf-Auseinandersetzung: "Ich glaube, das Rennen ist völlig offen. Wir stehen jetzt alle gemeinsam an einer Startlinie."
"Wir brauchen nach einer langen Zeit, in der der Ministerpräsident eher in Teilzeit unterwegs gewesen ist, jetzt einen Ministerpräsidenten, der sich auch voll auf dieses Land konzentriert", erklärte Josefine Paul, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Düsseldorfer Landtag. "Ein langer, parteiinterner Wahlkampf wäre sicherlich schlecht für das Land gewesen."
Geburtsstadt hofft auf Aufschwung
Auch in Rhede, der Geburtsstadt Wüsts, wurde die Nominierung mit Freude aufgenommen: "Das ist großartig für Hendrik Wüst, aber auch für Rhede, für die Region", sagte Christian Bläker, stellvertretender CDU-Fraktionschef in Rhede. Das werde für die Region noch einmal einen Aufschwung geben, ist sich Bläker sicher.
Laschets Vorschlag alleine reicht noch nicht
Nach dem Vorschlag Laschets sind nun erst einmal Partei und Parlament gefragt. Die NRW-CDU will auf ihrem Parteitag am 23. Oktober einen neuen Landesvorstand wählen - vermutlich dann mit Hendrik Wüst als Vorsitzenden.
Das Parlament wird erst nach Laschets offiziellem Rücktritt über dessen Nachfolge entscheiden. Armin Laschet muss spätestens mit der konstituierenden Sitzung des Bundestags am 26. Oktober sein Amt als Ministerpräsident abgegeben haben. So sieht es die Landesverfassung vor. Danach könnte Wüst dann im Landtag von der Mehrheit der Abgeordneten zum neuen Ministerpräsidenten gewählt werden. Wüst verfügt über das dafür notwendige Landtagsmandat, denn in NRW kann nur zum Regierungschef oder zur Regierungschefin gewählt werden, wer dem Landtag angehört.
FDP-Zustimmung fehlt noch
Nach der Nominierung fehlt allerdings noch die Zustimmung des Koalitionspartners. Die schwarz-gelbe Landesregierung verfügt im Landtag nur über eine Mehrheit von einer Stimme. Aus dem Umfeld der Freidemokraten war zu hören, dass man vor der Wahl auch über Inhalte aus dem Koalitionsvertrag reden wolle.
Fraktionsvorsitzender Christof Rasche betonte aber auch: "Ich glaube, bei dem Miteinander wird sich durch diese personelle Veränderung nichts verändern." Bereits für Mittwoch kündigte er die erste gemeinsame Sitzung mit Armin Laschet und seinem möglichen Nachfolger an.
Rücktritt nach "Rent a Rüttgers"
Wüst ist in der Partei nicht unumstritten. Als Generalsekretär der NRW-CDU leistete er sich einige Attacken nicht nur gegen politische Gegner, sondern auch gegen Parteifreunde. 2010 musste er wegen einer Affäre rund um buchbare Sponsorentermine mit Ministerpräsident Jürgen Rüttgers ("Rent a Rüttgers") als Generalsekretär der Landes-CDU zurücktreten. Seit seinem Comeback als Verkehrsminister 2017 vermeidet er die ganz lauten Töne.
Gegengewicht zu SPD-Mann Kutschaty
Sollte Wüst im Landtag zum neuen Regierungschef gewählt werden, wird er erst einmal nur eine kurze Amtszeit vor sich haben - am 15. Mai ist die Landtagswahl. Bis dahin soll er sich nach dem Willen der CDU-Strategen gegen den schon bestehenden Spitzenkandidaten der SPD profilieren können: Thomas Kutschaty steht schon seit Jahresanfang als unangefochtener Kandidat der Sozialdemokraten bereit. Bei der Bundestagswahl landete die SPD in NRW deutlich vor der CDU.
