Die Wahl des Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen

WDR 28.06.2022 01:20:05 Std. UT DGS Verfügbar bis 22.06.2023 WDR

Hendrik Wüst ist alter und neuer Ministerpräsident von NRW

Stand: 28.06.2022, 15:56 Uhr

Am Ende fehlten zwar vier Stimmen aus dem schwarz-grünen Lager. Dennoch strahlte Hendrik Wüst (CDU) erleichtert. Er wurde zum zweiten Mal vom NRW-Landtag zum Ministerpräsidenten gewählt.

Von Sabine Tenta

Hendrik Wüst (CDU) ist der alte und nun auch neue Ministerpräsident von NRW. Erleichtert strahlt Wüst bei der Bekanntgabe des Ergebnisses durch Parlamentspräsident André Kuper (CDU): Von den 181 anwesenden Abgeordneten haben 106 für ihn gestimmt, 74 stimmten mit Nein, es gab eine Enthaltung. Damit fehlten Wüst vier Stimmen aus dem eigenen Lager. Die künftige stellvertretende Ministerpräsidentin Mona Neubaur (Grüne) sagte, dass sie keinen Zweifel an der Geschlossenheit von Schwarz-Grün hat.

Nach der Wahl leistete Wüst seinen Amtseid, mit erhobener Hand:

,,Ich schwöre, dass ich meine ganze Kraft dem Wohle des Landes Nordrhein-Westfalen widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das mir übertragene Amt nach bestem Wissen und Können unparteiisch verwalten, Verfassung und Gesetz wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe."

Klima als wichtigstes Thema

Im Anschluss dankte der Ministerpräsident "dem hohen Haus für das Vertrauen". Den Klimaschutz benannte er als wichtigste Aufgabe. In Anspielung auf das bahnbrechende Urteil des Bundesverfassungsgerichts, junge Menschen stärker in der Klimapolitik zu berücksichtigen, nannte der Wiedergewählte als Ziel, "künftigen Generationen ihre Freiräume" zu lassen.

Hendrik Wüst zeigte sich als überparteilicher Landesvater. Er zitierte zwei seiner Vorgänger: Zum einen Ministerpräsident Heinz Kühn (SPD), von 1966 bis 1978 im Amt, der zur Überparteilichkeit aufrief. Und zum anderen Karl Arnold (CDU, von 1947 bis 1956 im Amt) der forderte, dass NRW das soziale Gewissen der Bundesrepublik sein müsse. Und Hendrik Wüst lud alle demokratischen Parteien zu einer "Kultur des Dialogs" ein. Dezidiert lobte Wüst den Beitrag, den SPD und FDP für NRW geleistet hätten. Eine große Umarmung der Wahlverlierer. Die nächsten fünf Jahre werden zeigen, ob es wirklich gelingt, eine neue politische Kultur im Landtag zu etablieren.

Jürgen Rüttgers' Tipp an Hendrik Wüst

Im WDR verriet zuvor Jürgen Rüttgers (CDU), Ministerpräsident in NRW von 2005 bis 2010, vor der Wahl, was er Hendrik Wüst raten wird, wenn er im gratuliert: Er soll "den Mut haben, Sachen zu machen, die nicht zum normalen Betrieb" gehörten, wichtig seien nun Veränderungen. Und nebenbei erinnerte er noch in aller Bescheidenheit an seinen Mut, aus der Steinkohle-Förderung in NRW auszusteigen.

Der 71-jährige Politveteran äußerte sich auch zum 146 Seiten umfassenden Koalitionsvertrag, den er in den letzten Tagen gelesen habe. Für seinen Geschmack sei das "ein bisschen viel" mit "ein bisschen viel Einzelheiten". Zentral seien die großen Linien und dazu gehöre das Klima und die Bewahrung der Schöpfung. Wüst und Rüttgers kennen sich gut, denn der Münsterländer war in der Regierungszeit von Rüttgers Generalsekretär der Landes-CDU.

Wüst: "Man muss das wollen"

Nach seiner Wahl betonte Hendrik Wüst im WDR, welche großen Herausforderungen vor der neuen Landesregierung liegen: der Krieg in der Ukraine, der zu steigenden Energie- und Lebensmittelpreisen führe, die Pandemie, die noch nicht vorbei sei und die Umwandlung zur Klimaneutralität. Die Koalition müsse mehr sein als nur ein Zweck. "Man muss das wollen", betonte er.

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Vereidigung des Kabinetts am Mittwoch

Ministerpräsident Hendrik Wüst auf der Regierungsbank, neben ihm liegen viele Blumensträuße

Wüst nach der Wiederwahl

Eines wollte Hendrik Wüst sich aber noch nicht entlocken lassen: Wer aus der CDU die der Partei zustehenden acht Ministerposten besetzen wird. Das will er erst am Mittwoch bekannt geben. Und so musste der Münsterländer an diesem historischen Tag für NRW ganz alleine auf der Regierungsbank Platz nehmen, neben ihm nur eine Phalanx aus Blumensträußen. Sie wirkten wie Platzhalter für die neue Regierung aus CDU und Grünen.

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