NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hat am Mittwoch in Düsseldorf die "Vernetzungsstelle Umweltkriminalität" (VStUK) vorgestellt. Aufgabe der neuen Behörde sei, wichtige Akteure im Kampf gegen Umweltverbrechen zu vernetzen, so der Minister. Die neue Behörde habe Anfang des Jahres ihre Arbeit aufgenommen.
Breite Zusammenarbeit
Angesiedelt ist die Vernetzungsstelle im "Herzen der Kriminalitätsbekämpfung", wie Reul das Landeskriminalamt nannte. Die Umwelt sei "ein stilles Opfer, das keine Anzeige erstattet", erklärte der Minister, darum sei es umso wichtiger, dieses Kontrolldelikt stärker zu bekämpfen.
Zusammenarbeiten sollen künftig die Polizeibehörden in NRW, die aus anderen Bundesländern und Staaten, die Ministerien und Fachbehörden, sowie die im letzten Jahr installierte Schwerpunktstaatsanwaltschaft in Dortmund. Sie heißt offiziell "Zentralstelle für die Verfolgung von Umweltkriminalität", Reul nannte sie salopp eine "Umweltkriminalitäts-Bekämpfungsanstalt".
Die Arbeitsweise seiner neuen Behörde skizzierte Reul mit dem Bild, "dass die Schreibtische zusammengerückt werden". Also die Wege zwischen den verschiedenen Akteuren der Kriminalitätsbekämpfung sollen kürzer werden.
Wachstumsmarkt Umweltkriminalität
Herbert Reul zitierte Zahlen von Interpol und den Vereinten Nationen, die ein jährliches Volumen für den weltweiten Markt der Umweltkriminalität zwischen 91 und 158 Milliarden Dollar errechneten. Und das Deliktfeld sei in stetem Wachstum begriffen, mit jährlichen Zunahmen von 5 bis 7 Prozent.
Auflösung der Stabsstelle Umweltkriminalität 2018
Dass es sinnvoll ist, strukturiert und organisiert gegen Umweltkriminalität vorzugehen, ist keine Entdeckung der aktuellen schwarz-grünen Landesregierung. 2004 hatte die damalige rot-grüne Koalition im Umweltministerium eine "Stabsstelle Umwelt- und Verbraucherschutzkriminalität" eingerichtet. Sie war Anfang 2018 von der Ministerin für Umwelt und Landwirtschaft, Christina Schulze Föcking (CDU), aufgelöst worden.
Die CDU-Politikerin argumentierte damals, die Aufgaben würden beibehalten und auf andere Abteilungen verteilt. Im April sagte sie in einer Fragestunde des Parlaments, dass sich die Stabsstelle überwiegend mit Artenschutz und Greifvogelverfolgung befasse. Eine Aussage, die inzwischen als widerlegt gilt.
Die Auflösung der Stabsstelle war politisch höchst umstritten. Sie wurde auch Thema des Parlamentarischen Untersuchungsausschuss, der sich mit dem vermeintlichen Hackerangriff auf die Ministerin befasste. Auf ihrem heimischen Fernseher wurden im März 2018 Ausschnitte einer Fragestunde des Landtags zu illegal gedrehten Videos von Tierschützern im Schweinemast-Familienbetrieb der Ministerin eingespielt. Schulze Föcking sprach von einem Hackerangriff. Der entpuppte sich jedoch als technische Fehlbedienung der Familie Schulze Föcking.
Neue Vernetzungsstelle ist Teil des Koalitionsvertrags
Bei den Koalitionsverhandlungen 2022 einigten sich CDU und Grüne auf neue Strukturen der Kriminalitätsbekämpfung im Umweltbereich. Sie ist organisatorisch breiter aufgestellt als die von Schulze Föcking aufgelöste Stabsstelle und auf die Bereiche Justiz und Inneres verteilt.
Neben der am Mittwoch vorgestellten Vernetzungsstelle im LKA war auch die "Zentralstelle für Umweltkriminalität (ZeUK)" in Dortmund im Programm des Regierungsbündnisses vereinbart worden. Justizminister Limbach hatte sie bereits im letzten Jahr eingerichtet. Mit ZeUK und VStUK kann die Landesregierung also hinter diese Punkte im Koalitionsvertrag einen Haken setzen.
Über dieses Thema berichten wir am Mittwoch auch in der WDR-5-Sendung Westblick, ab 17.04 Uhr.
