Umweltkriminalität: Zehn neue Staatsanwälte sollen kommen

Stand: 14.11.2022, 13:19 Uhr

Umweltkriminalität soll in NRW wieder entschiedener bekämpft werden. Die im schwarz-grünen Koalitionsvertrag vorgesehene Schwerpunktstaatsanwaltschaft nimmt nun Formen an - im Haushalt sind zehn Stellen für neue Staatsanwälte vorgesehen.

Von Niklas Schenk

Insgesamt hat das Justizministerium 18 Stellen eingeplant - neben zwei Oberstaatsanwälten und acht Staatsanwälten und Staatsanwältinnen unter anderem für die Ermittlungsassistenz. Wann die neue Einheit loslegen kann, ist jedoch noch unklar, ebenso der Sitz der Schwerpunktstaatsanwaltschaft. Laut einem Sprecher des NRW-Justizministeriums seien dafür noch Absprachen nötig, unter anderem mit dem Innen- und Umweltministerium.

Das Geld ist im Haushalt aber eingeplant, so das Ministerium: "Eine entschlossene Verfolgung der Umweltkriminalität liegt im vitalen Interesse der Allgemeinheit, weil sie der Erhaltung unserer natürlichen Lebensgrundlagen dient und Zukunftskosten vermeidet."

2017 wurde die Stabsstelle Umweltkriminalität abgeschafft

Das war in NRW nicht immer so. 2017 schloss die damalige schwarz-gelbe Koalition die Stabsstelle Umweltkriminalität im NRW-Umweltministerium - eine ihrer umstrittensten Entscheidungen, die auch in einem Untersuchungsausschuss im NRW-Landtag diskutiert wurde. Ein Gutachten kam im vergangenen Jahr zum Urteil, dass seitdem die Bekämpfung der Umweltkriminalität in NRW nur noch eine Nebenrolle spiele, da es keine zentrale Koordination mehr gebe.

Die frühere Stabsstelle hatte unter anderem Ermittlungen im PCB-Skandal um das Dortmunder Entsorgungsunternehmen Envio unterstützt oder auch illegalen Tierhandel. Besonders "organisierte begangene Umweltstraftaten" soll die neue Schwerpunktstaatsanwaltschaft künftig aufklären, schreibt das NRW-Justizministerium. Eine effektive Verfolgung der Umweltkriminalität erforderte "spezielles Fachwissen, besondere Kompetenzen und - ganz besonders - ausreichende personelle Ressourcen".