Umwelthilfe geht wegen Gewässerbelastung vor Gericht
Stand: 13.02.2023, 15:45 Uhr
Die Deutsche Umwelthilfe klagt gegen das Land Nordrhein-Westfalen wegen der Gewässerqualität im Münsterland. Grund für die Klage ist die starke Belastung durch Dünger aus der Landwirtschaft.
Von Arne Hell / Wolfgang Otto
Die Umwelthilfe will die NRW-Landesregierung gerichtlich zwingen, für eine bessere Wasserqualität zu sorgen, so wie es EU-Regeln vorschreiben, und zwar im Bereich der Ems und ihrer Nebenflüsse.
Dort übersteigen die Messwerte in 95 Prozent der Gewässer, das, was noch als gute Wasserqualität gilt, schreibt die Umwelthilfe. Dies betrifft vor allem Nährstoffe wie Nitrat, Phosphat und Ammonium. Die Stickstoffbelastung stammen vor allem aus dem Dünger, der in der Landwirtschaft eingesetzt wird, nicht zuletzt aus der Gülle, die bei der Tiermast anfällt. Der Dünger im Gewässer hat ein starkes Algenwachtum zur Folge, was wiederum zu Fischsterben führen kann. Konkret verweist die Umwelthilfe auf das massenhafte Sterben von Fischen im Münsteraner Aasee 2018.
Zwingen Gerichte zu weniger Landwirtschaft?
Die Deutsche Umwelthilfe hat neben NRW auch das Land Niedersachsen verklagt, und sie hofft jetzt darauf, dass das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg anordnen wird, in der Ems-Region weniger Landwirtschaft zu betreiben, damit die Gewässer sich erholen können.
Die Grünen im Landtag, die seit der Landtagswahl im Mai des vergangenen Jahres gemeinsam mit der CDU die Landesregierung stellen, zeigen Verständnis für die Klage der Umwelthilfe. "Die Problematik wurde über Jahrzehnte verschleppt", sagt Norwich Rüße, der landwirtschaftspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, gegenüber dem WDR. Zu lange sei die Novelle der Düngemittelverordnung auf die lange Bank geschoben worden.
Für die Zukunft zeigt er sich aber zuversichtlich. Die Schadstoffwerte werden sich seiner Erwartung nach in den nächsten Jahren deutlich verbessern. Zum einen, weil die Düngemittelverordnung 2021 novelliert wurde. Zum anderen, weil die Zahl der gehaltenen Tiere auf den münsterländischen Höfen sinken werde.
SPD sieht schwarz-grünen Plan skeptisch
Diese Zuversicht teilt die SPD nicht. Der landwirtschaftspolitische Fraktions-Sprecher René Schneider macht der amtierenden schwarz-grünen Landesregierung schwere Vorwürfe. "CDU und Grüne schenken den Bauern im Münsterland immer noch keinen reinen Wein ein", sagt er gegenüber dem WDR.
Am Ende helfe gegen die Schadstoff-Flut nur eine deutliche Reduzierung der Tierbestände. So klar sage das die Landesregierung aber nicht. Ihr Reduktions-Plan bis 2027 nähre immer noch die Hoffnung, "mit möglichst wenig Veränderungen für die Landwirte, eine ausreichend große Wirkung zu erzielen". Das werde aber nicht funktionieren. Schneider glaubt deshalb, dass die Klage der Umwelthilfe große Chancen auf Erfolg hat.
