Zweiter Nationalpark: Streit über Findungsprozess spitzt sich zu
Stand: 18.10.2023, 05:00 Uhr
Im Umweltausschuss berät der Landtag heute über die Frage, wie NRW zu einem weiteren Nationalpark kommen soll. Die SPD-Opposition kritisiert die Landesregierung heftig.
Von 
Tobias Zacher
Im Streit um die Frage, wie in NRW ein zweiter Nationalpark gefunden wird, geht die Opposition zunehmend hart mit der schwarz-grünen Landesregierung ins Gericht. "Offenbar bestehen in der Landesregierung selbst Unklarheiten zum eigenen Findungsprozess" kritisiert der umweltpolitische Sprecher der oppositionellen SPD, René Schneider.
Seine Fraktion hatte mehrere Fragen an das zuständige Umweltministerium gestellt, sie werden im zuständigen Ausschuss am Mittwochnachmittag diskutiert. "Die Antworten von Umweltminister Krischer sind dabei ein Armutszeugnis", so Schneider. Sie liegen dem WDR vor.
Kreise müssen sich bewerben
Doch worum geht es in der hitzig geführten Debatte?
Die schwarz-grüne Landesregierung hatte in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, neben dem bereits bestehenden in der Eifel einen zweiten Nationalpark zu schaffen. Wo der entsteht, will man aber nicht in Düsseldorf entscheiden - die betreffenden Regionen sollen sich selbst dafür ins Spiel bringen. Das ist seit Anfang September möglich - verbunden mit allen Diskussionen, die dadurch vor Ort entstehen. Bis März 2024 sollen die Kreise, die einen Nationalpark wollen, dann beim Land einen formalen Antrag stellen.
Bislang wenig Zustimmung aus den Regionen
Doch bislang gibt es wenige positive Signale aus den betreffenden Regionen. Im Gegenteil: Dem Kreis Siegen-Wittgenstein ist die Bewerbungsfrist zu kurz, er bittet um mehr Beratungszeit.
Der Kreistag Höxter hat Anfang Oktober gar ausdrücklich gegen den seit Jahrzehnten diskutierten Nationalpark Egge gestimmt. Dieser könnte in Waldgebieten der Kreise Höxter, Lippe und Paderborn entstehen, wobei es von den beiden letztgenannten Kreisen noch keine politischen Beschlüsse gibt.
SPD-Fraktion fragt - Umweltministerium antwortet
Die SPD wollte deshalb vom Umweltministerium wissen: "Was bedeutet die Ablehnung durch den Kreistag Höxter für einen möglichen Nationalpark 'Egge'?" Oder "Welche Folgen hat ein Kreistagsvotum gegen einen Nationalpark auf eigenem Gebiet generell für den jeweiligen potenziellen Standort?".
In dem Ministeriums-Bericht an den Umweltausschuss heißt es dazu: "Der Beschluss des Kreistages Höxter wurde zur Kenntnis genommen", jedoch: "Selbstverständlich besteht für den Kreis Höxter aber weiterhin die Möglichkeit, sich in den nächsten Monaten am Findungsprozess zu beteiligen. Bewerbungen für einen zweiten Nationalpark können durch einen Kreis bzw. eine kreisfreie Stadt oder mehrere Kreise bzw. kreisfreie Städte gemeinsam eingereicht werden."
Das sorgt in den Augen der SPD nur für noch mehr Verwirrung: "Nun hat sich ein wichtiger Kreis gegen einen Nationalpark entschiedenen. Aus Sicht von Minister Krischer hat das scheinbar keine Konsequenz. Da stellt sich schon die Frage: Was gilt denn nun und wer trifft letztendlich die finale Entscheidung", fragt SPD-Mann Schneider.
Freie Entwicklung der Natur ist oberste Prämisse
Mit Blick auf das Begehren des Kreises Siegen-Wittgenstein hatte die SPD das Umweltministerium auch gefragt, welche Folgen für den Findungsprozess eine längere Bewerbungsfrist hätte. Die knappe Antwort des grün-geführten Ministeriums: "Eine Veränderung der Bewerbungsfrist hätte zur Folge, dass die Dauer des Findungsprozesses sich ändern würde."
In einem Nationalpark ist die freie Entwicklung der Natur auf großer Fläche das oberste Ziel. Das bedeutet, dass Tiere und Pflanzen möglichst weitgehend ohne menschliche Eingriffe gedeihen sollen. Das ist gut für die Artenvielfalt und kann den Tourismus beleben - es weckt in den Regionen vor Ort aber nicht nur Begeisterung: Waldbauern und Holzindustrie fürchten um Geschäftsgrundlagen, die Anwohnerschaft sorgt sich um die gewohnte Nutzung des Waldes.
Nationalpark Egge: Kommt er oder nicht?
Lokalzeit OWL. 06.10.2023. 03:15 Min.. Verfügbar bis 06.10.2025. WDR. Von Arndt Möller.
