Steuerzahler-Schwarzbuch: Wenn eine alte Halle immer mehr Geld frisst

Stand: 19.10.2022, 13:29 Uhr

Eine denkmalgeschützte Halle als Kostengrab, runde statt eckige Fahrplanmasten - und teures maritimes Flair im Rheinland: Auch 2022 rügt der Bund der Steuerzahler wieder Fälle, in denen aus seiner Sicht Geld verschwendet wurde.

Von Martin Teigeler

Der Bund der Steuerzahler hat am Mittwoch in Düsseldorf sein neues Schwarzbuch vorgestellt. Darin listet der Verband wie jedes Jahr Fälle aus Nordrhein-Westfalen auf, die aus seiner Sicht Verschwendung öffentlicher Mittel darstellen. Die Organisation kritisierte "Gedankenlosigkeit, Prestigewünsche und Planungschaos". Insgesamt listete der Steuerzahlerbund elf Fälle aus Nordrhein-Westfalen auf.

Der Steuerzahlerbund sprach sich für die Schaffung eines neuen Straftatbestandes aus: den der Haushaltsuntreue. "Selbst krasse Fälle können derzeit strafrechtlich nicht geahndet werden", sagte der Landesvorsitzende Rik Steinheuer.

Einige Beispiele aus dem Schwarzbuch:

Beethovenhalle in Bonn

Die Sanierung der seit 2016 geschlossenen Halle ist ein Dauerthema. Die Modernisierung der denkmalgeschützten Mehrzweckhalle am Bonner Rheinufer verschlingt inzwischen mehr als das Dreifache der ursprünglich angenommenen Kosten - nunmehr wohl mindestens 195 Millionen Euro. Im August 2022 verkündete Oberbürgermeisterin Katja Dörner (Grüne) einen "Neustart" für das Sanierungsprojekt. Externe Krisenexperten, die bereits bei Elbphilharmonie und Berliner Flughafen eingesetzt waren, sollen helfen.

Der Bund der Steuerzahler kritisiert die Beethovenhalle als "ein Fass ohne Boden". Gesetzte Kostendeckel würden immer wieder gesprengt.

Marina in Monheim

Im Dezember 2021 hat der Rat der Stadt Monheim den Planungsbeschluss zu einer Marina am Greisbachsee gefasst. "Ein Sporthafen am Greisbachsee mit passender Freizeitnutzung am und auf dem Wasser wäre ein attraktives Ausflugsziel – für Einheimische wie für Gäste", heißt es auf der Internetseite der Stadt Monheim.

Das Urteil des Steuerzahlerbundes: "Für ein maritimes Prestigeprojekt mit ungewisser finanzieller Zukunft möchte Monheims Ratsmehrheit 40 Millionen Euro plus x aufwenden. Die Steuerzahler bekommen keinen Badesee, sondern sie sollen Jachten bestaunen."

Fahrplanmasten in Ostwestfalen

Der Nahverkehrsverbund in Paderborn und Höxter ersetzt hunderte eckige Haltestellenmasten gegen runde. Kostenpunkt: 220.000 Euro. Laut Vorschrift müssen es in Abschnitten, in denen mehr als 50 Stundenkilometer erlaubt sind, runde Masten sein - als Schutz für den Fall eines Unfalls.

Der Steuerzahlerbund dazu: "Zum Glück können wenigstens die vorhandenen Fundamente und die Fahrplankästen weiter-verwendet werden." Ursprünglich sei sogar mit Kosten von 800.000 Euro für den Austausch der Masten gerechnet worden. Die Richtlinie für runde Masten könne Leib und Leben retten. Die Kosten von 220.000 Euro hätten jedoch nicht sein müssen, wenn sich der Verkehrsverbund an geltende Vorschriften gehalten hätte.

Rathausumbau in Rheine

In der münsterländischen Stadt Rheine soll das Rathauszentrum in Rheine umgebaut werden. So sollte das Gebäude einen neuen Multifunktionsaal erhalten. Außerdem sollte umfangreich saniert werden, inklusive vergrößerter Stadtbibliothek und Tiefgarage. Der Steuerzahlerbund sieht darin "ein großes finanzielles Abenteuer". Die veranschlagten Kosten hätten sich innerhalb kurzer Zeit vervielfacht auf 81 Millionen Euro. Jetzt müsse die Stadt bei dem Bauprojekt endlich nach Einsparmöglichkeiten suchen, so die Forderung.

Sinnloser Lehrgang in Krefeld

Der Verband präsentierte ein Beispiel, bei dem man erfolgreich Verschwendung verhindert habe. Die Arbeitsagentur wollte demnach im Februar 2022 eine Frau in Krefeld kurz vor der Rente in einen Lehrgang zur Vermeidung von Langzeitarbeitslosigkeit schicken. Und dies kurz vor dem 66. Geburtstag der Frau. Sie setzte sich den Angaben zufolge mit dem Arbeitsamt in Verbindung, um das vermeintliche Missverständnis zu klären. Doch das Arbeitsamt bestand auf der Teilnahme der Frau. Erst nach Intervention des Steuerzahlerbundes habe die Behörde auf die offensichtlich sinnlose Maßnahme auf Kosten der Allgemeinheit verzichtet.