NRW-Innenminister Ralf Jäger

Silvester-Ausschuss: CDU beantragt Sondersitzung zu Telefondaten

Stand: 12.07.2016, 18:49 Uhr

Die CDU-Landtagsfraktion wirft NRW-Innenminister Jäger vor, die Aufklärung um die Kölner Silvesternacht behindern zu wollen. Er habe zugelassen, dass wichtige Telefondaten gelöscht wurden.

Die CDU fordert eine Sondersitzung des Landtags-Untersuchungsausschusses zur Kölner Silvesternacht. Hintergrund ist der Dauerstreit um Telekommunikations-Verbindungsdaten der NRW-Behörden in den ersten Januartagen. "Es gibt eine Datensicherung – und zwar eine vom 2. Juni 2016, die allerdings nur die Daten ab dem 3. Januar 2016 enthält. Vorherige Speicherungen seien gelöscht worden", sagte die CDU-Landtagsabgeordnete Ina Scharrenbach am Dienstag (12.07.2016) in Düsseldorf. Entweder sei die Löschung "wissentlich und willentlich" geschehen - oder Innenminister Ralf Jäger (SPD) habe "sein Haus nicht im Griff", so Scharrenbach.

Sondersitzung noch in der Sommerpause?

Ob die Sondersitzung angesichts der parlamentarischen Sommerpause zeitnah stattfinden kann, ist fraglich. Diese Frage soll am Dienstag im nichtöffentlichen Teil einer Untersuchungsausschuss-Sitzung bereits für Diskussionen gesorgt haben. Der Ausschuss versucht unter anderem zu klären, ob eine dem Ministerium untergeordnete Stelle - eine polizeiliche Landesleitstelle - telefonisch versucht hat, aus einer internen Kölner Polizei-Meldung den Begriff "Vergewaltigung" streichen zu lassen. Das Ministerium weist diesen Vertuschungsvorwurf zurück.

In einer im Internet veröffentlichten eidesstattlichen Erklärung hatte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft versichert, dass sie vor dem 4. Januar mittags keine Kontakte mit dem Innenminister und der Spitze der Staatskanzlei zu den massenhaften Übergriffen in Köln hatte. Die CDU zweifelt dies an und fordert die vollständige Herausgabe der Telefondaten der Landesregierung.