Die Arbeit des Untersuchungsausschusses zur Silvesternacht ist beinahe getan. Doch nun droht kurz vor dem Ende eine Schlammschlacht. Es geht um den Abschlussbericht des Gremiums. Ein Entwurf dieses Berichts ist am Freitag (17.03.2017) zunächst in verschiedenen Zeitungen veröffentlicht worden. Dem WDR liegt er mittlerweile auch vor.
Kritische Passagen über Innenminister Jäger
Das Heikle daran: Der Bericht aus der Feder des Ausschussvorsitzenden Peter Biesenbach (CDU) ist noch gar nicht mit den Fraktionen abgestimmt. Entsprechend lesen sich manche Passagen des 160-Seiten-Papiers ziemlich kritisch. Das gilt insbesondere für jene Stellen, an denen es um den SPD-Innenminister Ralf Jäger geht. So ist von "Falschaussagen" und Fehlern die Rede.
Übergriffe hätten verhindert werden können
Bei der Gesamtbewertung kommt der Bericht zu dem bekannten Urteil: Die Polizei hätte die massenhaften sexuellen Übergriffe verhindern können. Außerdem wird die Einsatzplanung der Stadt Köln und der Landespolizei als "unzureichend" bezeichnet.
Detailliert geht der Entwurf zudem auf die "falsche und irreführende Kommunikation der Behörden" nach den Ereignissen ein, die für die Betroffenen eine zusätzliche Belastung gewesen sei.
SPD sieht Ausschuss-Vorsitzenden schwer belastet
Insgesamt enthält der Berichtsentwurf aber wenig Neues. Der Unmut bei SPD, Grünen, Piraten und auch FDP über das "Durchstechen" an die Medien ist trotzdem groß. Für SPD-Obmann Hans-Willi Körfges ist das "ein einmaliger Vorgang in der Arbeit Parlamentarischer Untersuchungsausschüsse". Die Unabhängigkeit des Vorsitzenden Biesenbach sei "schwer belastet".
Matti Bolte, Obmann der Grünen im Ausschuss, droht sogar mit einer rechtlichen Prüfung der Vorgänge. Die FDP nennt die Vorgänge "irritierend".
Biesenbach: "Wünsche und Anregungen berücksichtigt"
Peter Biesenbach
Biesenbach selbst ist sich offenbar keiner Schuld bewusst. In einer Pressemitteilung am Freitag schreibt er, bei der Abfassung der Bewertung habe er "die Wünsche und Anregungen der Fraktionen berücksichtigt". Allen Fraktionen stehe es nun frei, Änderungsanträge einzubringen. Von dieser Möglichkeit will auch die CDU-Obfrau Ina Scharrenbach Gebrauch machen. Teile des Berichts des Vorsitzenden Biesenbach hält sie für nicht ausreichend.
Ob und wie der Streit den Zeitplan des Ausschusses gefährdet, ist am Freitag völlig offen. Eigentlich sollte der abgestimmte Abschlussbericht Anfang April im Landtag verabschiedet werden. Aus der SPD heißt es aber schon, mit Biesenbach können man nicht mehr zusammenarbeiten.
